Bundesrat-Vorstoß

Bayern will gegen chinesische Firmenkäufe vorgehen

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Osram war ins Visier chinesischer Investoren geraten.

Berlin - China will dem Westen und Japan die technologische Weltspitze abnehmen. Deshalb kaufen chinesische Firmen europäische High-Tech-Unternehmen. Bayern will dagegen vorgehen.

Die Bundesregierung soll nach einem bayerischen Bundesrats-Vorstoß künftig deutsche Technologie besser gegen ungewollte ausländische Investoren schützen. Das zielt vor allem auf chinesische Firmen, die ihre Firmenkäufe in Europa im vergangenen Jahr vervielfacht haben. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte bei der Einbringung einen Entschließungsantrag am Freitag in Berlin aber, dass sich die Initiative bewusst nicht gegen einzelne Länder richte.

Sie spreche keineswegs einer Abschottung das Wort wie derzeit die USA. Es gehe aber um konkrete Einzelfälle, „wo wir unsere Interessen besser schützen wollen“, sagte Aigner. Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft kauften vermehrt deutsche Schlüsseltechnologien und zeigten dabei, dass diese Einkäufe strategisch motiviert seien, um eine eigene Vormachtstellung aufzubauen. Häufig würden überhöhte Preise geboten, um Konkurrenten fernzuhalten. Dies beute letztlich eine „Verstaatlichung deutscher Unternehmen durch die Hintertür“.

Chinesische Investoren übernahmen Kuka und Osram

Zuletzt hatten chinesische Investoren unter anderem den Maschinenbauer Kuka übernommen. Als weiteres Beispiel nannte Aigner den Beleuchtungshersteller Osram, der ins Visier chinesischer Investoren geraten war. Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung EY (Ernst&Young) haben Unternehmen aus der Volksrepublik ihre Investitionen in Europa im vergangenen Jahr von 30,1 auf knapp 86 Milliarden Euro nahezu verdreifacht und sich an 309 Firmen beteiligt oder diese übernommen. Das waren mehr als in den vorangegangenen vier Jahren zusammen.

Mit 68 Übernahmen war Deutschland das beliebteste Investitionsziel. Spektakulärster Deal war die Übernahme des Augsburger Industrieroboterherstellers durch den Hausgerätefabrikanten Midea. Der Vorschlag aus München sieht im wesentlichen vor, die Vetomöglichkeiten des Bundes bei ausländischen Investitionen auszuweiten. Die Investoren aus Fernost werden zunehmend skeptisch betrachtet, weil die chinesische Regierung offiziell das Ziel verfolgt, die technologische Weltführung zu übernehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet ebenfalls an einem Plan zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts. Ein Zeitplan liegt nach Angaben eines Sprechers noch nicht vor.

dpa

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