Hofreiter fordert Verbot für Benziner und Diesel - Grüne sind gespalten
Der Grüne Toni Hofreiter will Diesel und Benziner von Deutschlands Straßen verbannen - er schlägt ein Enddatum für die Neuzulassung der Autos vor.
Update vom 10. April: Lange galten Diesel-Fahrverbote für viele Experten als der beste Weg, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erbetene Stellungnahme der Nationalen Akademie Leopoldina zu Fahrverboten, die am Dienstag veröffentlicht wurde, spricht eine andere Sprache: „Feinstaub gefährdet die Gesundheit weitaus stärker als Stickstoffdioxid.“
Hofreiter fordert Verbot für Benziner und Diesel - Grüne sind gespalten
Update vom 9. April: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf Deutschlands Straßen zulassen - sein Vorschlag sorgte am Montag für Schlagzeilen. Allerdings dürfte die Idee sogar innerhalb der Grünen umstritten sein. Darauf weist die taz in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel hin.
Denn mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des stark in der Autoindustrie verwurzelten Baden-Württembergs, gibt es in der Partei einen erklärten Gegner derartiger Vorstöße. Kretschmann habe einen Ausstieg im Jahr 2030 nicht nur vor einiger Zeit öffentlich als „Schwachsinnstermin“ bezeichnet - sondern sich auch in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition gegen ein fixes Ausstiegsdatum eingesetzt.
Die pikante Konstellation sorgte auch schon für Spott vonseiten anderer Parteien: „Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir das eh nicht“, lästerte die saarländische SPD-Verkehrsministerin Anke Rehlinger auf Twitter über Hofreiters Planungen und mutmaßte sarkastisch: „Das wird Winfried Kretschmann freuen.“
Hofreiter will Verbot für Benziner und Diesel - konkreter Terminvorschlag
München/Berlin - Schon lange wird über Luftgrenzwerte, CO2-Bilanzen und Dieselfahrverbote debattiert - nun bringen die Grünen mit einem drastischen Vorschlag neue Würze in die Diskussion. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter ein rechtlich fixiertes Aus für den Verbrennungsmotor schon für das Jahr 2030.
Bereits in knapp elf Jahren sollten „nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“, fordert Hofreiter in dem Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitiert. "Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden", schreibt der Grüne aus dem Landkreis München. Um die CO2-Ziele der Bundesrepublik zu erreichen, sei nun ein „großer Wurf“ nötig.
Grüne Auto-Revolution? Das will Toni Hofreiter erreichen
Konkret würde das zwar nicht bedeuten, dass alle benzin- und dieselgetriebenen Autos 2030 von den Straßen verschwinden. Bereits zugelassene Fahrzeuge könnten weiter fahren. Aber die Autobauer dürften in Deutschland keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. An ihre Stelle sollen nach Hofreiters Willen dann abgasfreie Elektroautos treten.
Der Vorteil eines rechtlich verbindlichen Aus für den Benziner aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs: Auto-Konzerne hätten Planungssicherheit - und Deutschland reihe sich in die Planungen anderer Länder in Europa ein. Tatsächlich sollen etwa in Dänemark Verbrennungsmotoren 2030 aus den Autohäusern verschwinden, in Frankreich im Jahr 2040, in Norwegen schon 2025. Es brechen also ohnehin einige Absatzmärkte für klassische Automodelle weg.
Keine neuen Benziner 2030? SPD stellt sich dagegen
Dass Hofreiters Idee aktuell große Chancen auf Umsetzung hat, scheint aber fraglich. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnte laut SZ den Vorstoß ab - weil sich „klassische Verbrenner 2030“ ohnehin kaum noch verkaufen ließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon 2017 erklärt, der Verbrennungsmotor werde noch „Jahrzehnte“ als Brückentechnologie herhalten müssen.
Lesen Sie auch: Nächster Schock aus Brüssel - Illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW?
Gegenwind kam wenig überraschend auch aus der Autoindustrie. "Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes.
Keine neuen Benzin- und Diesel-Autos mehr? Bundesrat ist für Ausstieg 2030
Allerdings gibt es auch andere politisch relevante Stimmen. Der Bundesrat hatte sich 2016 dafür ausgesprochen, ab 2030 nur noch „emissionsfreie Pkw“ neu zuzulassen. Und das Aus des „Verbrenners“ ist ohnehin offizielle Regierungslinie - wenn auch mit einem wesentlich lockereren Zeitplan. Deutschland ist Teil der „zev-Allianz“ aus mehreren Staaten, darunter etwa Großbritannien und Holland und Norwegen. Sie will bis 2050 alle Benzin- und Dieselautos von den Straßen verbannen.
Mit einem anderen Vorschlag erregen die Grünen gerade Aufsehen. Denn die Landeschefin aus Niedersachsen fordert ein Luftballon-Verbot - aber nur unter gewissen Umständen.
Auch interessant: Emotionaler Klima-Appell von TV-Moderator polarisiert bei „Anne Will“ oder lesen Sie auch „Komplett falsch“: Verkehrsminister Scheuer erteilt Forderung von VW-Chef Abfuhr. Der Abgasskandal bei VW könnte sich derweil ausweiten. Laut einem internen Bericht sind auch neuere Diesel-6-Motoren mit einer Schummelsoftware ausgestattet.
Gegen die Führungsspitze von Volkswagen wurde Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Eine FDP-Politikerin musste sich kürzlich Kritik wegen ihrem SUV anhören. Laut eigener Aussage wurde sie in Düsseldorf auf der Straße von einem "Mob" angefeindet.
Nach dem Abgas-Skandal sanken die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen europaweit - doch die CO2-Emissionen steigen. Warum leidet die Umwelt, obwohl die vermeintlich dreckigen Motoren von der Straße verschwinden? Einen Freund hat zumindest der SUV in Person von CSU-Chef Markus Söder - er hat im November 2019 eine Lanze für die Groß-Mobile gebrochen.
Nach den Hiobsbotschaften für viele Beschäftigte in den vergangenen Tagen, nun der nächste Hammer: Der Diesel-Skandal bei VW und Audi erreicht immer größere Ausmaße. Ein Münchner Startup will hingegen ein Solar-Auto auf die Straße bringen - ohne Großinvestoren. Das birgt Risiken.
fn