Finanzlücke im Haushalt

Berichte: Schäuble fehlen 8,3 Milliarden für 2018

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für die 2018 erneut angestrebte „Schwarze Null“ nach Medienberichten ein größeres Finanzloch im Haushalt stopfen als bisher geplant.

Nach ersten Rahmendaten für den Etat 2018 bestehe noch eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro, berichteten der Nachrichtensender n-tv und das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Bisher wurde für 2018 von einer Lücke von gut fünf Milliarden Euro ausgegangen. Diese Globale Minderausgabe muss durch Einsparungen oder Zusatz-Einnahmen noch erwirtschaftet werden.

Es geht um den ersten Aufschlag für die Ressorts. Die Eckpunkte für den Etatentwurf 2018 sollen Mitte März vorliegen. Der darauffolgende Regierungsentwurf ist dann aber ohnehin Makulatur. Denn nach der Bundestagswahl im September muss die neue Regierung einen neuen Entwurf vorlegen. Der künftige Bundestag dürfte den überarbeiteten Haushalt voraussichtlich frühestens im Frühjahr kommenden Jahres verabschieden. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Den Berichten zufolge summieren sich die zusätzlichen Belastungen im Haushalt 2018 auf 20,4 Milliarden Euro. Dazu zählten weitere Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für die innere Sicherheit und für humanitäre Hilfe. Während die Ausgaben steigen, stelle sich Schäuble parallel auf sinkende Einnahmen ein.

Die Lücke von 8,3 Milliarden Euro will Schäuble bis zur Verabschiedung der Eckwerte im Kabinett am 15. März laut „Handelsblatt“ nur teilweise schließen. 3,4 Milliarden Euro wolle das Finanzministerium noch auftreiben, 4,9 Milliarden Euro sollen offen bleiben bis zur Bundestagswahl. Das Loch zu füllen, sei dann Aufgabe der neuen Regierung.

dpa

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