Widerstand wächst

Berliner CDU: Keine weiteren Steuergelder für BER ausgeben

+
Baumaterial liegt auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens BER im Hauptterminal. Foto: Ralf Hirschberger

Fehlplanungen, Verzögerungen, Baumängel und Erweiterungen lassen die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen immer höher steigen. Nun liegen neue Zahlen auf dem Tisch - und es wächst der Widerstand, weiteres Geld locker zu machen.

Berlin (dpa) - Die Berliner CDU will keine weiteren Steuergelder für die Fertigstellung des mehrfach verzögerten neuen Hauptstadtflughafens investieren.

Generalsekretär Stefan Evers sprach sich an diesem Samstag im RBB-Inforadio vielmehr für eine Teilprivatisierung der Airport-Gesellschaft aus. Zuvor hatte es auch die rot-rote Regierung in Brandenburg abgelehnt, weitere Landesmittel in den BER zu stecken.

Evers betonte, er sei schon lange dafür, privaten Sachverstand und privates Kapital in die Flughafengesellschaft zu holen. Dadurch könnte aus seiner Sicht auch wieder mehr Vertrauen für das Projekt entstehen. Bislang sperrten sich jedoch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, diesen Weg zu gehen.

Die Kosten für den BER steigen voraussichtlich auf mehr als 7 Milliarden Euro, beim ersten Spatenstich 2006 war noch von 2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Weil sich die Eröffnung des BER abermals verzögert, erwarten die Betreiber nach Angaben vom Freitag weitere Mehrausgaben von 770 Millionen Euro. Nach RBB-Informationen soll die Hälfte davon von den drei Eigentümern kommen - ob als Zuschuss oder als Darlehen, blieb zunächst offen. Für den Rest wolle die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) Bankkredite aufnehmen.

Evers misstraut den Zahlen und sprach von "Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER". Er erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge zahlen wollten - "trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen".

Evers forderte den Berliner Senat auf, im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern nochmals ernsthaft die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu thematisieren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) solle dazu "endlich den Arsch in der Hose haben", forderte der CDU-Politiker am Samstag drastisch in einer Erklärung. "Denn auch darin liegt ein Teil der Lösung des Berliner Flughafenproblems." Brandenburg und der Bund sind bislang entschiedene Gegner einer Offenhaltung von Tegel, wie sie in einem Berliner Volksentscheid gefordert wird.

RBB-Interview Evers

Flughafen Pressemitteilungen

Mitteilung RBB

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Rückruf bei Aldi, Netto und Lidl: Warnung vor gefährlichen Bakterien

Aldi, Lidl und Netto warnen ihre Kunden aktuell vor höchst gefährlichen Bakterien in einem Discounter-Produkt. Das sollten Verbraucher jetzt wissen.
Rückruf bei Aldi, Netto und Lidl: Warnung vor gefährlichen Bakterien

Schock bei Aldi: Kunde macht Ekel-Entdeckung und ist nicht zu beruhigen

Ein Kunde entdeckte etwas Ekliges in seinem Aldi-Produkt. Er ist stinksauer und zieht eine drastische Konsequenz.
Schock bei Aldi: Kunde macht Ekel-Entdeckung und ist nicht zu beruhigen

Zalando eröffnet sechs neue Outlet-Stores – auch in Ihrer Stadt?

Vor Ort einkaufen statt liefern lassen: Der Versandhändler Zalando eröffnet bald sechs neue Outlet-Läden in Deutschland.
Zalando eröffnet sechs neue Outlet-Stores – auch in Ihrer Stadt?

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose für 2019 deutlich

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des ifo-Instituts im kommenden Jahr deutlich an Schwung verlieren. "Wir sind in eine Phase der Abkühlung …
Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose für 2019 deutlich

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.