Grundsatzurteil

BGH: Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

+
Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Ein Junge ordert am Telefon Extras für ein Computerspiel. Für die Mutter ist die Rechnung ein Schock: gut 1250 Euro. Nun entlässt der BGH die Frau aus der Haftung. Das Urteil kommt nicht nur Eltern zugute.

Karlsruhe (dpa) - Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung zahlen. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Ihr Sohn hatte mit 13 Jahren ein an sich kostenloses Computerspiel gespielt. Virtuelle Extras konnten aber zugekauft werden. Dafür war unter anderem eine 0900er-Nummer angegeben ("Pay by Call"). Der Junge rief dort 21 Mal an. (Az. III ZR 368/16)

Das Urteil schützt nicht nur Eltern, sondern alle Leute, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird. Denn der Senat entschied generell, dass eine Vorschrift im Telekommunikationsgesetz nicht für Zahlungsdienste übers Telefon gilt. Nach diesem Paragrafen hätte die Mutter nachweisen müssen, dass ihr die Nutzung der Leistungen "nicht zugerechnet werden kann".

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht aber, dass für nicht autorisierte Zahlungen der Dienstleister haftet. Auf dieser Grundlage entschieden die Richter den Fall. Das bedeutet allerdings auch, dass die Sache zum Beispiel bei Anrufen von Kindern bei einer Sex-Hotline anders ausgehen kann. Denn hier wird die Leistung quasi direkt am Telefon erbracht, und es geht nicht nur um die Abwicklung der Bezahlung.

Sogenannte Free-to-Play-Spiele sind in der Branche ein wachsender Markt. Die Basis-Version ist gratis. Bestimmte Extras wie virtuelle Ausrüstung, eine andere Spielerfigur oder neue Levels müssen aber bezahlt werden. Über "Pay by Call" passiert das eher selten. Gängiger ist die Abrechnung über die Mobilfunkrechnung, denn viele Leute spielen inzwischen auf dem Smartphone oder Tablet-Computer.

Auch die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte ist möglich. Wer Guthaben-Karten im Geschäft kauft, hat von vornherein nur eine begrenzte Summe zum Ausgeben zur Verfügung.

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

VZ NRW über Free-to-Play-Spiele, mit Tipps für Eltern

EU-Initiative Klicksafe über Kosten digitaler Spiele

Spieleratgeber NRW über Zahlweisen und Kostenfallen

Eltern-Ratgeber der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Erste Diesel-Expertengruppe nimmt die Arbeit auf

Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem Dieselgipfel beginnt heute die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit.
Erste Diesel-Expertengruppe nimmt die Arbeit auf

Ministerium: Luft bleibt nach Diesel-Updates zu schmutzig

Diesel-Fahrverbote in Städten - für viele Autobesitzer und Unternehmen wäre das ein riesiges Problem. Eine Umweltbehörde hat nachgerechnet, ob Politik und Autobranche …
Ministerium: Luft bleibt nach Diesel-Updates zu schmutzig

1710 Tonnen: Hälfte des deutschen Goldes nun in heimischen Tresoren

Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank hat die Verlagerung ihrer Goldreserven aus dem Ausland gut drei Jahre früher abgeschlossen als geplant.
1710 Tonnen: Hälfte des deutschen Goldes nun in heimischen Tresoren

Rosneft siegt mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe

Rosneft gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Zuletzt sorgte die Nachricht für Diskussionen, dass Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen …
Rosneft siegt mit Schadenersatzklage in Milliardenhöhe

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.