Klagen sind möglich

BGH: Paypal-Käuferschutz nicht endgültig

+
Der BGH hat sich mit dem Käuferschutz von Paypal befasst. Foto: Lukas Schulze

Der Käuferschutz ist ein hohes Gut. Doch auch der Verkäufer muss geschützt werden, betont der BGH. Trotz Paypal-Käuferschutzes müssen Klagen möglich sein. Auch so ist der Kunde noch in komfortabler Lage.

Karlsruhe (dpa) - Beim Internet-Einkauf über Paypal lässt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Online-Bezahldienst nicht das letzte Wort.

Trotz Paypal-Käuferschutzes müssten die Verkäufer die Möglichkeit haben, im Streitfall den Kaufpreis bei staatlichen Gerichten einzuklagen, entschieden die höchsten deutschen Zivilrichter am Mittwoch in Karlsruhe.

Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl "erheblich" im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", betonte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger.

Bei seiner Entscheidung habe der BGH auch das berechtigte Interesse des Verkäufers berücksichtigen müssen. "Sonst wäre das das Aus für Privat-Verkäufer gewesen." Anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht lege Paypal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien nicht sicherstellen könne.

Der Bezahldienst Paypal will nach Angaben seiner Sprecherin nun zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss: "Ziel ist es sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können."

Verbraucherschützer forderten Bezahldienst-Anbieter auf, ihre Programme so auszugestalten, dass Verbraucher gut geschützt sind. Das BGH-Urteil mache klar, dass sich der Käuferschutz auch gegen Verbraucher wenden könne. "Leider ist es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach einer Entscheidung ihres Käuferschutzprogramms noch Ärger drohen kann", sagte Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Der VIII-BGH-Zivilsenat hatte sich anhand von zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen des Käuferschutzes befasst. In einem Fall wies er die Revision eines Käufers ab, der ein abgeschicktes Handy nicht erhalten hatte und den Käuferschutz in Anspruch nahm. Wegen der Versendungsform (es war ein unversicherter Versand vereinbart) unterlag er bei den Gerichten gegenüber dem Verkäufer (VIII ZR 83/16). Im zweiten Fall hatte die Revision eines Sägen-Verkäufers Erfolg. Sein Verfahren wurde zurückverwiesen: Das Landgericht muss in neuer Verhandlung klären, ob sein Kunde zu Recht das Geld für eine angebliche Ramsch-Säge zurückerhalten hat (VIII ZR 213/16).

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Verdi streikt zum Primeday bei Amazon

Berlin/Bad Hersfeld (dpa) - Auch im sechsten Jahr des Arbeitskampfes beim Versandriesen Amazon nutzt die Gewerkschaft Verdi dessen werbeträchtigen Sonderverkaufstag für …
Verdi streikt zum Primeday bei Amazon

Lotsen kritisieren Airlines und Flugsicherung

Frankfurt/Main (dpa) - Die deutschen Fluglotsen wollen nicht für die zahlreichen Verspätungen und Flugausfälle in diesem Sommer verantwortlich gemacht werden.
Lotsen kritisieren Airlines und Flugsicherung

Dax-Anleger warten auf Ergebnisse des Trump-Putin-Gipfels

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax ist ohne große Bewegung in die neue Woche gestartet. Der deutsche Leitindex pendelte um seinen Schlusskurs vom Freitag und lag zuletzt …
Dax-Anleger warten auf Ergebnisse des Trump-Putin-Gipfels

Nichts mit schneller Lieferung? Bei Amazon wird am „Prime Day“ gestreikt

Beim „Prime Day“ will Amazon treue Kunden mit Rabatten bombardieren. Bei der Lieferung könnte es aber haken: An sechs deutschen Amazon-Standorten wird gestreikt.
Nichts mit schneller Lieferung? Bei Amazon wird am „Prime Day“ gestreikt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.