EU-Papier

Briten sollen Schulden bei der EU in Euro begleichen

Brüssel - Großbritannien soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission seine Schulden bei der EU begleichen - bevor das Land die Europäische Union verlässt. Aber nicht mit britischen Pfund. 

Das geht aus einem Verhandlungspapier der EU-Kommission hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte, EU-Bürger sollten in Großbritannien auch nach dem Brexit "die gleichen Rechte wie heute" haben.

"Ein ordentlicher Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert die Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die vor dem Austrittstermin eingegangen wurden", heißt es in dem am Donnerstag eingesehenen Verhandlungspapier. Diese Verpflichtungen sollten angesichts der Kursschwankungen des britischen Pfund "in Euro festgelegt werden". Sie könnten auf mehrere Jahre verteilt zurückgezahlt werden, heißt es in dem Papier.

Unklarheit über Schuldenbetrag

Die Höhe der britischen Schulden bei der EU werden in dem Papier allerdings nicht beziffert. In der Vergangenheit hatten EU-Vertreter von 60 Milliarden Euro gesprochen. In London wird diese Einschätzung entschieden zurückgewiesen, die Schulden werden bei etwa 20 Milliarden Euro gesehen.

In dem Papier, in dem es um die voraussichtlichen "Schlüsselelemente" der auf zwei Jahre angesetzten Brexit-Verhandlungen geht, wird auch das Ziel einer Übereinkunft über die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU genannt.

Statt einen Stichtag festzulegen, sollten diese Rechte "auf Lebenszeit der Betroffenen" gelten, heißt es in dem Papier. Außerdem solle die Absprache nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für deren Angehörige gelten - unabhängig davon, ob ihr Zuzug vor oder nach dem Brexit erfolgt.

Tajani wäre „glücklich“, wenn die Briten blieben

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte bei einem Besuch in London am Donnerstag, EU-Bürger sollten in Großbritannien auch nach dem Brexit "die gleichen Rechte wie heute" haben. Dass der Brexit "keine negativen Effekte" auf die EU-Bürger im Vereinigten Königreich habe, sei "eine Priorität".

Noch könne Großbritannien seine Brexit-Entscheidung ändern, sagte der Parlamentspräsident weiter. Wenn Großbritannien doch noch bleiben wolle, "würde das jeden begünstigen", sagte Tajani. Er selbst wäre darüber "sehr glücklich".

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat eine Abkehr vom Brexit allerdings bereits mehrfach ausgeschlossen. Am 29. März hatte sie offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU beantragt.

Schwierige Brexit-Verhandlungen erwartet

Die Verhandlungen darüber müssen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. May beraumte diese Woche vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Juni an; die Verhandlungen mit Brüssel dürften danach beginnen dürften.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Länder wollen am 29. April bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Ausrichtung der Brexit-Verhandlungen festlegen. Genauere Leitlinien sollen am 22. Mai beschlossen werden. Bei der Abschlussrechnung der EU an London und dem künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien werden besonders schwierige Verhandlungen erwartet.

afp

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