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Bund übernimmt Uniper - Gasumlage soll vorerst bleiben

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Uniper
Die Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf. © Oliver Berg/dpa

Das Milliarden-Rettungspaket für Uniper ist weitreichender als zunächst geplant. Wie sich die Verstaatlichung auf die geplante Gasumlage auswirkt - offen. Vorerst hält die Bundesregierung an ihr fest.

Berlin/Düsseldorf - Zur Rettung angeschlagener Gasimporteure will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten - trotz einer geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.

Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur. Laut Habeck ist der Energiekonzern für 40 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig.

Mit der angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, sagte Habeck. Ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate, erklärte Habeck.

Scholz: „Gmeinsames Vorgehen der Regierung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer gemeinsamen Lösung der Ampelkoalition aus. „Es bleibt ein gemeinsames Vorgehen der Regierung“, sagte Scholz in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.

Die Gasumlage sei vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen und auf den Weg gebracht sowie von der Regierung in die Gesetzgebung gegeben worden, sagte Scholz. Die entsprechenden Verordnungsentscheidungen seien von der Regierung gemeinsam vorbereitet worden. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister hätten „beide die gleiche Meinung“, betonte der Kanzler.

Wichtig sei, dass jetzt der Schritt gegangen worden sei und dafür gesorgt werde, dass Uniper eine Perspektive habe, sagte Scholz mit Blick auf die beschlossene Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs: „Das ist das, worum es jetzt geht.“

Finanzministerium hat keine Bedenken

Das von der FDP geführte Finanzministerium sieht bei der Gasumlage keine Hürden. „Es bestehen keine Rechtsbedenken“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bereits am vergangenen Freitag sei im Ressortkreis mit Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium Einvernehmen erzielt worden, dass Wirtschaftsminister Habeck wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen könne.

Mit der Gasumlage sollen mit Wirkung vom 1. Oktober an wichtige Gasimporteure gestützt werden, die nach dem russischen Gas-Lieferstopp zu viel höheren Preisen Gas an der Rohstoffbörse kaufen müssen. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.

SPD sieht nach Uniper-Verstaatlichung „neue Situation“

Aus Sicht der SPD im Bundestag ist es noch offen, ob eine Gasumlage in Deutschland erhoben wird. „Jetzt haben wir eine neue Situation durch den Einstieg des Staats bei Uniper“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Deshalb muss man sich noch einmal die Frage stellen: Passt es zusammen, dass wir eine Gasumlage machen, und einer der Hauptprofiteure ist dann ein staatliches Unternehmen?“

Grüne wollen Gasumlage „rechtlich sehr genau anschauen“

Für die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ändert die Uniper-Verstaatlichung die „Natur der Umlage“. „Und die müssen wir uns rechtlich sehr genau anschauen. Da gibt es finanzverfassungsrechtliche Bedenken und die müssen wir jetzt prüfen“, sagte Dröge im ARD-Mittagsmagazin.

CDU: Gasumlage endgültig absagen

Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion Andreas Jung (CDU) erneuerte seine Forderung nach einer Nichteinführung der Gasumlage. „Robert Habeck muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen, offene Fragen beantworten und die Gasumlage endgültig absagen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Alle wissen, sie ist vor die Wand gefahren.“ Spätestens mit der Verstaatlichung von Uniper müsse jedem klar sein: „Die Ampel ist da auf dem Holzweg“.

Habeck: „Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“

Habeck betonte, dass die Bundesregierung einen „rechtssicheren Weg“ gefunden habe, um „sogenannte Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“. Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch Unternehmen von der Umlage profitieren könnten, die nicht in Not sind.

Uniper, dessen Mehrheitseigentümer Fortum und der Bund haben sich am Mittwoch auf ein milliardenschweres Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern geeinigt. Es geht weit über das bereits Ende Juli bekannt gewordene Stabilisierungspaket hinaus und sieht eine nahezu vollständige Verstaatlichung von Uniper vor.

Durch eine Kapitalerhöhung im Wert von etwa acht Milliarden Euro und den Verkauf aller Fortum-Aktien an den Bund für weitere 480 Millionen Euro wird Deutschland knapp 99 Prozent der Aktien bekommen. Zur Übernahme des Bundes zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro.

Seit der Ankündigung eines Stabilisierungspakets für Uniper Ende Juli habe sich die Lage für den Konzern „deutlich dramatisiert“, sagte Habeck. Die Bundesregierung habe mit der Übernahme Unipers die Entscheidung getroffen, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer nötigen Krisenintervention, „um unsere Gasversorgung in Deutschland wirtschaftlich zu sichern“. Die Verbraucherinnen und die Verbraucher würden damit vor einer unkontrollierbaren Situation geschützt.

FDP-Fraktion unterstützt Verstaatlichung „für den Moment“

Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Lukas Köhler, die geplante Verstaatlichung von Uniper „für den Moment“. Es müsse aber klar sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe, erklärte Köhler. „Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen“, betonte er.

Die CSU wirft der Bundesregierung zu spätes Handeln bei der Verstaatlichung vor und dringt auf ein Aus für die geplante Gasumlage. Die Verstaatlichung sei „längst überfällig“ und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.

Bei einer Insolvenz von Uniper wird ein Dominoeffekt befürchtet, der zahlreiche Uniper-Kunden ebenfalls in große Schwierigkeiten bringen würde. Der Stadtwerkeverband VKU erneuerte seine Forderung nach einem Schutzschirm für Stadtwerke. „Die Stadtwerke sind in Summe ebenfalls systemrelevant“, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing.

Staat will wichtige Importeure „stabil am Markt“ halten

Auch den anderen großen Gasimporteuren sagte Habeck Unterstützung im Bedarfsfall zu. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten“, sagte Habeck. „Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“

Neben Uniper zählen dazu etwa Tochtergesellschaften der früheren Gazprom Germania-Gesellschaft SEFE sowie das Leipziger Energieunternehmen VNG, das zum EnBW-Konzern gehört. dpa

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