Trotz Corona-Krise

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

In allen vier Verfahren vor dem BGH verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
+
In allen vier Verfahren vor dem BGH verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen.

Karlsruhe (dpa) - Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nimmt Fahrt auf. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren in Angriff nehmen.

Zwei Verhandlungen wurden für den 21. Juli angesetzt, die dritte für den 28. Juli, wie das Gericht mitteilte. Das erste VW-Verfahren vor dem BGH ist seit Jahresende für den 5. Mai terminiert.

Nach derzeitigem Stand soll die Verhandlung trotz der Corona-Krise stattfinden. Ein Urteil kann es immer gleich am selben Tag geben. Es kommt aber auch vor, dass die Richter für die Verkündung einen separaten Termin ansetzen.

In allen vier Verfahren verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Sie wollen wegen der illegalen Abgastechnik das Auto zurückgeben und den Kaufpreis wiederhaben. Im Detail gibt es aber Unterschiede.

So hatte in den für den 21. Juli terminierten Verfahren einer der Kläger das angebotene Software-Update aufspielen lassen (Az. VI ZR 367/19). Der andere Kläger weigerte sich. Deshalb wurde ihm der Betrieb des Fahrzeugs untersagt (Az. VI ZR 354/19). Beide Fälle kommen vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, bisher sind die Kläger leer ausgegangen. Der Autokäuferin, deren Fall am 28. Juli verhandelt werden soll, hat das OLG Oldenburg Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Außerdem entschieden die Richter, dass sie sogenannte Deliktszinsen verlangen kann. Die Nutzung des Autos wurde angerechnet. (Az. VI ZR 397/19)

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Diesel werden sehnsüchtig erwartet. Sehr viele grundsätzliche Rechtsfragen sind ungeklärt. Die Musterklage für mehrere Hunderttausend Dieselfahrer kann den BGH nicht mehr erreichen. VW und die Verbraucherzentralen haben sich auf einen Vergleich geeinigt, es wird also kein Urteil geben.

Ankündigung der Verhandlungen am 21. Juli

Ankündigung der Verhandlung am 28. Juli

Frühere Ankündigung der Verhandlung am 5. Mai

Bisher einziger BGH-Beschluss zum Diesel vom 8. Januar 2019

BGH-Mitteilung zur Veröffentlichung am 22. Februar

ADAC über die Rechtslage und mögliche Ansprüche

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Konjunkturdaten ermutigen Dax-Anleger

Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt gehen dank frischer Konjunktursignale zuversichtlicher in die neue Woche. Der Dax weitete sein Plus am Montag …
Konjunkturdaten ermutigen Dax-Anleger

Varta und Samsung beenden Streit

Ellwangen/Stuttgart (dpa) - Der Batteriehersteller Varta hat einen Streit mit dem Technologiekonzern Samsung um Patentverletzungen beigelegt. Stattdessen sei mit dem …
Varta und Samsung beenden Streit

Was Reisende in Europa beachten müssen

Im August in fremden Ländern Sonne tanken? Das ist dieses Jahr gar nicht so einfach. Denn auch wenn in europäischen Ländern Urlaub möglich ist, hat jedes Land …
Was Reisende in Europa beachten müssen

Commerzbank will Führungskrise lösen

Auf der Suche nach einem neuen Top-Management bekommt es die Commerzbank mal wieder mit Großaktionär Cerberus zu tun. Er hat eigene Vorstellungen für einen neuen …
Commerzbank will Führungskrise lösen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.