Bau verzögert sich weiter

Bundesverwaltungsgericht: A20-Planungen rechtswidrig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verzögert sich der Weiterbau der A20. Die Autobahn wird wohl nicht vor 2030 fertiggestellt. Foto: Carsten Rehder
+
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verzögert sich der Weiterbau der A20. Die Autobahn wird wohl nicht vor 2030 fertiggestellt. Foto: Carsten Rehder

Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt.

Leipzig/Kiel (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein ausgebremst. Der zugehörige Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei «rechtswidrig und nicht vollziehbar».

Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Nabu (Az.: 9 A 8.17). Eine zweite Klage eines Grundstücksbesitzer-Ehepaars wurde vorläufig ausgesetzt.

Die Bundesrichter hegen vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken gegen das Projekt. Die Planung sei «zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern», sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung. Die Planer des zuständigen Landesministeriums in Kiel müssen nun nachbessern.

«Das ist kein schöner Tag, das ist bitter», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Entscheidung bedeute weitere Verzögerungen von zwei bis drei Jahren in dem betroffenen Abschnitt. Die A20 sei nicht vor 2030 fertigzustellen. «Wir müssen einfach in Zukunft besser und sauber arbeiten.»

Ein Knackpunkt ist das europäische Wasserrecht. Die Überprüfung des sogenannten wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch die Planer bleibe erheblich hinter den Anforderungen zurück, hieß es. Die Fischfauna in den vom Autobahnbau betroffenen Gewässern sei etwa nicht ausreichend bewertet worden. Im Einzelnen: Wie sich die Chlorid-Belastung durch Tausalz entwickele, habe man erst in der mündlichen Verhandlung Anfang November in Leipzig dargelegt.

Artenschutzrechtliche Fehler sahen die Richter besonders in Bezug auf das Fledermaus-Winterquartier «Segeberger Kalkberghöhle». Das sei europaweit bedeutsam, 30.000 Tiere überwinterten dort. Die Auswirkungen des Autobahnbaus hätten in einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen, monierte der Senat.

Die Leiterin des Amts für Planfeststellung Verkehr im Wirtschaftsministerium in Kiel, Gesa Völkl, zeigte sich dennoch erfreut über das Leipziger Urteil. Ein Großteil der Planungen sei bestätigt worden. «Es sind nur ganz wenige kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen», meinte sie. Wie lange die Planergänzungen dauern werden, konnte Völkl nicht abschätzen.

Auch Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne eine wegweisende Entscheidung für die weiteren A20-Abschnitte sein.

Mitteilung des Gerichts

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“
Wirtschaft

Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Abwanderung von Firmen gewarnt - wenn durch mehr Klimaschutz die Produktion in Deutschland und Europa teurer wird. Auch …
Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“
Hannover Messe wird auf Ende Mai verschoben
Wirtschaft

Hannover Messe wird auf Ende Mai verschoben

Es wird eine abgespeckte Auflage des globalen Industrie-Branchentreffens: weniger Aussteller, weniger Fläche, weniger Tage. Aber erstmals seit 2019 findet die Hannover …
Hannover Messe wird auf Ende Mai verschoben
5G an Flughäfen: Mobilfunkanbieter machen Zugeständnisse - Lufthansa reagiert
Wirtschaft

5G an Flughäfen: Mobilfunkanbieter machen Zugeständnisse - Lufthansa reagiert

Die Mobilfunkanbieter AT&T und Verizon haben in letzter Minute beschlossen, die Einführung des 5G-Netzes in der Nähe von Flughäfen zu beschränken. Grund waren …
5G an Flughäfen: Mobilfunkanbieter machen Zugeständnisse - Lufthansa reagiert
Absatzrückgang: Mercedes wird wohl ab 2030 eine beliebte Autovariante ersatzlos streichen
Wirtschaft

Absatzrückgang: Mercedes wird wohl ab 2030 eine beliebte Autovariante ersatzlos streichen

Mercedes-Benz wird wohl ab 2030 viele Modelle nur noch als Limousine oder SUV anbieten. Eine beliebte Fahrzeugvariante soll laut einem Bericht gestrichen werden.
Absatzrückgang: Mercedes wird wohl ab 2030 eine beliebte Autovariante ersatzlos streichen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.