Welthandelsorganisation WTO

China kündigt Strafzölle auf US-Exporte in Milliardenhöhe an

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China will neue Strafzölle auf US-Exporte erheben. Über den Antrag berät der WTO-Streitschlichtungsausschuss am 28. Oktober. Foto: Feng Li/GETTY IMAGES/POOL/EPA/dpa

Genf (dpa) - China will neue Strafzölle auf US-Exporte im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar (2,15 Mrd Euro) erheben. Das geht aus einen bei der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Schreiben hervor.

Über den Antrag berät am 28. Oktober der WTO-Streitschlichtungsausschuss. Die USA könnten Einspruch erheben, dann würden Schlichter über die Höhe der Summe entscheiden.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. China beschwerte sich damals über amerikanische Ausgleichszölle. Die hatte Washington verhängt, weil China nach US-Überzeugung Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen zahlte. WTO-Schlichter bemängelten das US-Vorgehen, woraufhin die USA ihre Ausgleichszölle anpassten. China ging das nicht weit genug, und im Juli 2019 bestätigten WTO-Schlichter, dass die USA frühere Urteile nicht vollständig umgesetzt hatten.

Nach den WTO-Statuten stehen der Gegenpartei dann Strafzölle zu. So war es auch im Fall rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. WTO-Schlichter hatte den USA daraufhin Anfang Oktober Strafzölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erlaubt. Die ersten Zusatzzölle auf Flugzeuge, Käse, Wein und Öl traten vergangene Woche in Kraft.

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