Konsum-Booster Lockdown

Corona-Schnäppchen? Januar bringt Steuererhöhung und „gigantische Rabattwelle“

Kunden warten im Hamburger Einkaufszentrum Rindermarkthalle vor einem Supermarkt in einer Schlange, bevor sie gruppenweise eingelassen werden. Aufgrund der Corona-Maßnahmen darf sich nur eine bestimmte Anzahl von Kunden gleichzeitig im Geschäft aufhalten.
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Trotz langer Schlangen: Für den deutschen Einzelhandel hat sich die Mehrwertsteuer-Senkung kaum gelohnt.

Obwohl im Januar die größte Steuererhöhung seit 14 Jahren ansteht, dürften sich Schnäppchenjäger bald freuen. Besonders in einer Branche rechnen Experten mit einem „noch nie dagewesenen Preisrutsch“.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel* und Finanzminister Olaf Scholz wollten die Wirtschaft nach dem ersten Corona*-Lockdown schnell wieder ankurbeln.
  • 20 Milliarden Euro kostete sie ihre Idee - die Mehrwertsteuer wurde gesenkt.
  • Wirtschaftsexperten ziehen jetzt Bilanz und wagen Prognosen für 2021.

Berlin - Zum Jahreswechsel steht für alle Verbraucher die größte Steuererhöhung seit 14 Jahren an: Der Mehrwertsteuersatz wird zum 1. Januar 2021 von 16 auf 19 Prozent angehoben, der ermäßigte Steuersatz von fünf auf sieben Prozent. Zugegeben, diese Zahlen sind nicht wirklich neu, galten sie doch seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2020. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie* und der schweren Folgen, die der erste Lockdown im Frühling für die deutsche Wirtschaft hatte, senkte die Regierung den Steuersatz vorübergehend.

Die Idee dahinter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollten die Deutschen zum Konsumieren anregen und die Wirtschaft ankurbeln. In knapp zwei Wochen droht allen Pfennigfuchsern jetzt aber die Rückkehr zum Status Quo. Die Bilanz nach einem halben Jahr mit der - in der deutschen Geschichte einzigartigen - vorübergehend gesenkten Mehrwertsteuer ist jedoch bitter. Auf rund 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen hat die Bundesregierung verzichtet, gelohnt hat sich das für den Handel aber offenbar kaum. Das Urteil vieler Wirtschaftsexperten fällt mehr als hart aus - von einem 20 Milliarden Euro teurem Fehler ist gar die Rede.

Video: Bundesregierung bringt im Juni 2020 Senkung der Mehrwertsteuer auf den Weg

Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte jetzt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE): „Insgesamt konnte die Steuersenkung nichts gegen die negativen Effekte der Pandemie auf den Konsum ausrichten und hatte bisher nur eine marginale Wirkung.“ Für die meisten Unternehmen sei der Aufwand höher als der Nutzen gewesen, so Genth weiter. Sein Urteil ist nachvollziehbar, mussten doch etwa Preisschilder neu erstellt und Kassen- und Abbuchungssysteme aufwändig umprogrammiert werden.

Wem hat die Mehrwertsteuer-Senkung wirklich genützt?

Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann hat schon vor Monaten die Preise wieder nach oben korrigiert. „Den Drei-Prozent-Rabatt haben wir in der letzten Septemberwoche zurückgenommen – ohne dass dies von unseren Kunden wahrgenommen wurde“, sagte man dort der Welt. Es sei kein Problem, etwas zurückzunehmen, was keiner wahrnimmt. Die Mehrwertsteuer-Senkung war einfach zu gering, sodass sie weder Unternehmen, noch Privatmenschen beim alltäglichen Einkaufen wirklich nutzte. So zeigt sich auch der Mode-Handel ernüchtert: „Keinerlei Effekt“ hatte die Maßnahme der Regierung, wie das in vielen Großstädten vertretenen Mode-Unternehmen Breuninger mitteilt.

Etwas anders sieht man die Lage hingegen in der Einrichtungsbranche aus, sind die Waren, die der Kunde erwirbt hier doch hochpreisiger als die beim Einkauf im Supermarkt. Jan Kurth, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Möbelindustrie (VDM), könnte ab Juli einen deutlichen Anstieg der Auftragseingänge im Bezug auf Küchen, Polstermöbel und hochwertigen Wohnmöbeln vermerken. Die Deutschen, die ohnehin eine größere Anschaffung geplant hatten, schlugen im letzten halben Jahr zu. Bei Preisen in einer Höhe von mehreren tausend Euro waren die drei Prozentpunkte dann sehr wohl spürbar.

Experten sehen 20-Milliarden-Programm als großen Fehler

Nichtsdestotrotz. Für den Sachverständigenrat der wichtigsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung ist das 20-Milliarden-Programm im Nachgang unmöglich zu rechtfertigen. In einem Jahresgutachten kritisierten sie die geringe Effizienz der Steuersenkungen, denn ihre „Wirkung auf die Konjunktur dürfte begrenzt bleiben“. Mehr-Verdiener reagierten stärker auf die eigentlich wirtschaftliche Hilfsmaßnahme als Gering-Verdiener und hätten sich 2020 vermutlich sowieso das neue Auto oder die neue Küche - wie geplant - zugelegt.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht bis dato noch entschieden hinter dem Beschluss: „Wir haben ein Angebot gemacht, trotz der Krise größere Anschaffungen zu tätigen. Das hat geklappt.“ Gegenüber der Welt sagt sein Ministerium, dass es darum ging, „zeitnah einen erheblichen Konjunktur-Impuls zu initiieren.“ Das gesetzte Ziel habe man erreicht.

Video: Konjunkturprognose für 2021

Ausgerechnet der zweite Lockdown und die schwierige Lage des Handels könnten sich 2021 als das Glück der Schnäppchenjäger erweisen - obwohl ab dem Jahresbeginn wieder drei Prozent mehr Steuern berappt werden müssen. „Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks werden die Spielräume für Preiserhöhungen äußerst begrenzt sein“, erklärt HDE-Chef Genth und kündigt für Fashion und Schuhe sogar „einen nie da gewesenen Preisrutsch“ an. Auch wissenschaftliche Untersuchungen beweisen, dass Umsatzsteuer-Erhöhungen doppelt so stark an Kunden weitergegeben werden wie vorübergehende Senkungen.

„Wenn die Geschäfte wieder öffnen dürfen“, geht Axel Augustin als Sprecher des Handelsverbandes Textil von „einer gigantischen Rabattwelle“ aus. Die Branche sitze auf einem riesigen Berg unverkaufter Ware. Etwa 300 Millionen Teile blieben unverkauft. So kündigt der OTTO-Versand bereits jetzt an, in den nächsten Monaten immer wieder umfangreiche Sonderaktionen anzubieten, sei der Mehrwertsteuersatz doch nur ein Bestandteil von vielen bei der Bildung der Preise. Nur, ob die Verbraucher auch auf die Angebote reagieren, bleibt offen - neigen viele Menschen doch in der Krise eher dazu, zu sparen. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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