Langjähriger Chef der Wirtschaftsweisen

Top-Ökonom weist Forderung nach Corona-Soli zurück: „Unnötig und kontraproduktiv“

Prof. Christoph M.  Schmidt: Der RWI-Präsident war von 2013 bis Februar 2020 Chef des Sachverständigenrats und damit oberster Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Prof. Christoph M. Schmidt: Der RWI-Präsident war von 2013 bis Februar 2020 Chef des Sachverständigenrats und damit oberster Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Corona-Pandemie treibt die Staatsverschuldung rapide nach oben. Die SPD fordert bereits einen Corona-Soli. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph M. Schmidt, hält das für falsch.

  • Der Bund unterstützt die vom Teil-Lockdown besonders betroffenen Unternehmen mit Milliarden.
  • Doch die Überbrückungshilfen gehen ins Geld und die Berechnungsgrundlage ist umstritten.
  • Statt am Umsatz sollten sich die staatlichen Hilfen künftig am Vorjahresgewinn bemessen, fordert RWI-Chef Schmidt.

München – Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat vor der Einführung eines Corona-Solis gewarnt. Zusätzliche Belastungen der Bevölkerung seien „kontraproduktiv“ und „unnötig“, erklärte der Präsident des renommierten Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), gegenüber Merkur.de*.

Damit trat Schmidt Forderungen der SPD-regierten Bundesländer entgegen. Der Bund solle eine „steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung prüfen, damit die Mehrkosten nicht nur von den Beitragszahlern getragen werden müssen“, hatte es in einem Beschlussentwurf zur jüngsten Bund-Länder-Runde Ende November geheißen. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, hatte die SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas erklärt. Dies müsse auch für die Pandemie-Kosten gelten. Auch die gesetzlichen Krankenkassen begrüßten den Vorstoß.  

Corona-Hilfen sorgen für rapide ansteigende Neuverschuldung

Für das kommende Jahr plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden ein. Der Löwenanteil soll dabei auf die Corona*-Unternehmenshilfen (Überbrückungshilfen I, II, II) entfallen. Noch im September war im Etatentwurf eine Nettokreditaufnahmen von 96 Milliarden Euro hinterlegt.

Die rapide ansteigende Neuverschuldung sorgt für Kritik. Auch RWI-Präsident Schmidt mahnt zur Zurückhaltung. Wenn der Staat die Ausgaben für die Corona-Pandemie auf das absolut notwendige Maß begrenze, ließe sich der höhere Schuldenstand in den kommenden Jahren auch „ohne Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückführen“, sagte der langjährige Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

Zudem wies Schmidt auf mögliche Glaubwürdigkeitsprobleme hin, wenn „unmittelbar nach der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags nun „ein ähnliches Instrument für die Corona-Hilfen wieder eingeführt“ würde.

Corona-Hilfen: RWI-Chef fordert neue Berechnungsgrundlage

Zugleich mahnte der frühere Wirtschaftsweise ein Umsteuern bei der Berechnung der Unternehmenshilfen an. Nach den Ende November verlängerten Vorgaben übernimmt der Bund derzeit 75 Prozent der Umsatzausfälle von Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie und dem Teil-Lockdown betroffen sind, wie Hotels oder Gaststätten.

Die Regelung ist allerdings umstritten. „Unternehmen mit einem hohen Anteil an variablen Kosten“ würden durch diese Hilfe besser gestellt als „in einer Situation, in der sie bei offenen Geschäften selbst ihren Gewinn erwirtschaften müssen“, sagte Schmidt. Dagegen würden Selbständige, die kaum variable Kosten hätten, „erheblich schlechter gestellt“. Eine mögliche Option wäre daher „eine Orientierung der Nothilfen an Fixkosten und dem Überschuss des Vorjahres“, sagte der Ökonom. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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