Gesundheit vor Wirtschaft

Olaf Scholz verteidigt Corona-Schulden: Lockdown könnte länger dauern - „Deutschland hat vorgesorgt“

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, gibt vor dem virtuellen Treffen der Eurogruppe eine Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung in der Coronavirus-Pandemie entschieden.

Der Lockdown ist verlängert, Restaurants und viele Läden bleiben geschlossen. Hilfsgelder in Milliardenhöhe hat der deutsche Staat ihnen bereits gezahlt - und laut dem Finanzminister ist da sogar noch Luft nach oben.

  • Der Lockdown wurde am Dienstag von Bund und Ländern bis 31. Januar verlängert.
  • Der Staat muss also weiterhin horrende Summen an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen.
  • Doch der Schuh drückt Finanzminister Olaf Scholz offenbar an anderer Stelle.

Berlin - „Das Geld fließt ab Dienstag“, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit. Vom Lockdown betroffene Unternehmen und Selbstständige können jetzt wieder Abschlagszahlungen für staatliche Wirtschaftshilfen* erhalten. Für Unternehmen gibt es so bis zu 50.000 Euro, für Solo-Selbstständige maximal 5.000 Euro. Aufgrund der Betriebsschließungen im November wurden beim Wirtschaftsministerium über 227.500 Anträge gestellt und Abschläge in Höhe von 983 Millionen Euro gezahlt. Seit Beginn der Corona-Krise im März hat der Staat so sogar schon mehr als 71 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bewilligt.

Während Altmaier die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus als „Kraftakt“ beschreibt, versicherte Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Der Staat hilft, so lange es nötig sein wird.“ Die Bundesregierung kalkuliere pro Monat mit Lockdown-Kosten von etwa elf Milliarden Euro, erklärte Scholz kürzlich gegenüber der Funke Mediengruppe. So stünden allein für die Wirtschaftshilfen - Empfänger der November- und Dezemberhilfen waren vor allem geschlossenen Betriebe im Gastronomie-, Kultur- und Freizeitbereich - im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Video: Welche Wirkung haben die Corona-Hilfspakete die Wirtschaft im Jahr 2021?

Vize-Kanzler Olaf Scholz: „Wir können das lange durchhalten“

Die neuen Überbrückungshilfen III sollen bis zu 90 Prozent der Fixkosten der Unternehmen im Lockdown abdecken und betreffen zunächst den Zeitraum Januar bis Ende Juni 2021. „Eine Menge Geld“, weiß Scholz, gibt sich jedoch zuversichtlich. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, wir haben Vorsorge getroffen“, betonte er jetzt im ARD-Morgenmagazin erneut - nachdem Bund und Länder am Dienstagabend die Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar beschlossen haben. Deutschland habe gut gewirtschaftet, so Scholz. In Fabriken und vielen Büros werde gearbeitet, sodass es „keinen ganz kompletten Stillstand“ gebe.

Auch weil Deutschland Ende des vorletzten Jahres unter 60 Prozent Staatsverschuldung gehabt habe, könne man nun die Kredite aufnehmen, erklärte Scholz weiter. Nach der Finanzkrise im Jahr 2008 habe die Verschuldung schließlich sogar bei mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Nun werde man nach gegenwärtigen Berechnungen „selbst wenn es sehr schlimm kommt“ nicht „weit“ über 70 liegen und „auch schnell wieder runterkommen“. Was gut für die Gesundheit sei, sei eben nicht immer wirtschaftlich für die Unternehmen, resümierte Scholz.

Auch wenn sich Deutschland aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziell leisten kann, scheint es für ihn doch essentiell an anderer Stelle voranzukommen. Im Interview mit der ARD betonte Scholz, dass es nun am wichtigsten sei, sicherzustellen, dass in Deutschland und Europa genügend Impfstoff produziert werde - und auch zur Verfügung stehe. Für Mittwoch sei ein Treffen des neuen Kabinettsausschusses „Impfen“ geplant. Man müsse nun sehen, wo man dabei helfen könne, Impfstoff ausreichend schnell zu produzieren.

Dem neuen Arbeitskreis, der nun aus AltmaierScholz, dem Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU) sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht, war eine regierungsinterne Debatte rund um die Impfstrategie Spahns* vorausgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel* hatte den Arbeitskreis daraufhin ins Leben gerufen und wird diesem jetzt auch vorstehen.

Video: Scholz legt Fragenkatalog vor - SPD greift Spahn wegen Impf-Planung an

Scholz hatte Spahn jüngst einen vierseitigen Fragenkatalog vorlegt, andere Sozialdemokraten kritisierten ihn in den Sozialen Netzwerken zudem scharf für das „Impf-Chaos“. Gegenüber der ARD wies Scholz aber den Vorwurf zurück, die SPD mache zu Wahlkampf-Zwecken Stimmung gegen den Gesundheitsminister*. „Es geht um eine sehr ernste Sache“, so Scholz, „ohne transparente Beantwortung all dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht vorankommen“. (cos/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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