Nach Forderung einiger Mitgliedsstaaten

Trotz wirtschaftlicher Notlage: EU-Kommissionspräsidentin sagt Nein zu Corona-Bonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Corona-Bonds planen.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in der EU wollen manche Mitgliedsstaaten sogenannte Corona-Bonds. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen sperrt sich. 

Brüssel -  Die Europäische Kommission plant trotz der Coronavirus*-Krise keine eigenen Anleihen zur milliardenschweren Schuldenaufnahme. Dies stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar. „Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan. Daran arbeiten wir nicht.“ Zuvor hatte der Spiegel berichtet, die EU-Kommission wolle Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten in der Krise mit Zuschüssen in Milliardenhöhe unterstützen und dazu eigene Anleihen an den Finanzmärkten platzieren, einen Vorläufer für Eurobonds*.

Corona-Krise: Streit um Schuldenaufnahme sorgt in der EU für Aufruhr

Derzeit schlägt der Streit über sogenannte Corona-Bonds in der EU hohe Wellen. Frankreich, Italien und andere Länder dringen auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme, die unter anderen Deutschland und die Niederlande jedoch ablehnen. Von der Leyen legte sich in der Debatte zunächst nicht fest und verwies auf die Eurogruppe, die innerhalb der nächsten zwei Wochen Vorschläge machen soll. Doch zeigte sie Verständnis für die deutsche Position.

„Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort“, sagte von der Leyen. Dahinter stehe doch eher die größere Frage der Haftung. Und da seien die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt.

Die EU-Kommissionspräsidenten mache sich gleichzeitig Sorgen, dass sich die wirtschaftliche Kluft in der EU vertiefe. „Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich zusammenrücken“, betonte von der Leyen. Italien* stecke unverschuldet in der Corona-Krise und sei wirtschaftlich schwer getroffen. Gesunde Unternehmen müsse man retten. „Da haben wir als Kommission vom Rat den Auftrag bekommen, den Wiederaufbauplan zu entwerfen, das ist jetzt die Schiene, auf der wir arbeiten“, berichtete sie über den aktuellen Stand der Dinge.

Corona-Krise: Söder kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen - die wehrt sich

Für ihre Amtsführung in der Corona-Krise wurde von der Leyen unterdessen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Er hatte der EU-Kommssion im Interview mit dem Spiegel angesichts der aktuellen Situation Untätigkeit vorgeworden. Von der Leyen wehrte sich nun gegen diese Vorwürfe. Sie erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs viel Anerkennung, beispielsweise für die rasche Ermöglichung milliardenschwerer Staatshilfen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin der dpa in Brüssel. Sie übte außerdem selbst Kritik, allerdings nicht an bestimmten Politikern, sondern einigen EU-Mitgliedsstaaten. Nähere Informationen dazu erhalten Sie im nachfolgenden Video. 

Lesen Sie auch, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die weltweiten Aktienmärkte* hat.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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