„Richtige und notwendige Maßnahmen“

Corona-Hilfen: Scholz kündigt neue „Überbrückungshilfe III“ an - bis zu 500.000 Euro Unterstützung

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, äußert sich auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder.
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Finanzminister Olaf Scholz macht nach dem Corona-Gipfel in Berlin deutlich: „Es geht hier um Existenzen“

Mit dem Lockdown kündigte die Bundesregierung um Angela Merkel auch neue Überbrückungshilfen an. Reichen diese Corona-Hilfen aus, um den Einzelhandel zu retten?

Update vom 13.12.2020, 22.41 Uhr: Einen Schock hat der sonntägliche Corona-Gipfel vor allem in einer Branche ausgelöst - nämlich bei all jenen, die mit den nun verbotenen Silvester-Feuerwerkskörpern Geld verdienen. „Im Zweifel droht die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs“, erklärte Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), am Sonntag.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Maßnahme unterdessen. „Erstmals stoppt die Bundesregierung den bisherigen irren Brauch, zum Jahreswechsel Sprengstoff in die Hände von Betrunkenen zu geben“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Sonntag. Durch den Einsatz von Pyrotechnik komme es immer wieder zu Verletzungen, die auch in Krankenhäusern behandelt werden müssen.

Corona-Wirtschaftshilfen: Münchner Ifo-Institut bezeichnet Lockdown als Investition

Update vom 13.12.2020, 16.33 Uhr: Der Leiter des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, will den Lockdown auch als Investition verstanden wissen. „Die Einschränkungen sind trotz aller Härten auch ökonomisch sinnvoll“, sagte er. Die wirtschaftlichen Folgen seien über den Jahreswechsel geringer als sonst. Ohne einen harten Lockdown in der Weihnachtszeit würde „spätestens ab Mitte Januar ein noch härterer und längerer Shutdown nötig, der wesentlich höhere Kosten hätte“, gibt er zu bedenken.

Der Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, geht davon aus, dass wegen des Lockdowns das Wachstum im kommenden Jahr geringer ausfallen wird als angenommen. Trotzdem seien keine größeren Einschränkungen mehr zu erwarten.

Corona-Lockdown: Deutsches Handwerk begrüßt Überbrückungshilfe III - aber: „wir hätten uns Anderes gewünscht“

Update vom 13.12.2020, 15.53 Uhr: „Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor“, sagt Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Damit reagiert er positiver auf die Überbrückungshilfe III als der Verband des Deutschen Einzelhandels. Es sei wichtig, die betroffenen Betriebe nicht im Stich zu lassen. Daher begrüßt er die angekündigten Hilfen.

Corona-Hilfen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigt Überbrückungshilfe III an

Erstmeldung vom 13.12.2020, 15.13 Uhr: Berlin - Um das Coronavirus in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen, hatte sich die Bundesregierung eine schnelle und zügige Entscheidung gewünscht und sie am Sonntag in Berlin bekommen: Ein Lockdown wird nun ab Mittwoch, den 16. Dezember das öffentliche Leben in Deutschland radikal einschränken. Mit ihm wird besonders der Einzelhandel heruntergefahren - Ausnahmen gelten lediglich für grundlegende Waren, wie Lebensmittel.

Um diese „richtigen und notwendigen Maßnahmen,“ wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin betont, müsse sich der Bund kümmern, er fühle sich dabei verantwortlich. „Deshalb ist mit diesem Beschluss auch verbunden, dass wir allen beistehen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.“ Bei der Bundespressekonferenz zu den neuen Lockdown-Regelungen kündigte Scholz deshalb neue „umfangreiche Hilfen“ an, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Lockdown-Maßnahmen kommen dabei zu spät, argumentiert Merkur-Redakteur Maximilian Kettenbach in einem Kommentar.

Coronavirus in Deutschland: Die neue „Überbrückungshilfe III“ im Überblick

Dazu soll die „Überbrückungshilfe III“ nahtlos an die bisherigen Hilfen anknüpfen. Betroffene Unternehmen können dann mit Abschlagszahlungen rechnen, ähnlich wie die der November- und Dezemberhilfen. Maximal wird es dann pro Monat 500.000 Euro Unterstützung für direkt und indirekt betroffene Betriebe geben, so Scholz. Die wirtschaftliche Überbrückungshilfe sei lange vorbereitet worden und bedeute für den Staat jeden Monat insgesamt knapp über 11 Milliarden Euro Unterstützung. „Es geht hier um Existenzen“ betonte der Finanzminister weiter und versprach deutschen Händlern in dieser schwierigen Zeit beizustehen.

Auch an steuerlichen Erleichterungen soll alles gesetzlich-erlaubte möglich gemacht werden. Darunter fallen beispielsweise Abschreibemöglichkeiten für Waren, die nicht verkauft werden können. Auch Betriebe die nicht direkt von Schließungen betroffen sind, sollen außerdem mit Zuschüssen, zum Beispiel zu Fixkosten, unterstützt werden.

Coronavirus in Deutschland: Reicht die „Überbrückungshilfe III“ aus, um den Einzelhandel zu retten?

Trotz der neu beschlossenen Hilfen bangt der Handelsverband Deutschland (HDE) allerdings weiter um die Existenz vieler Einzelhändler. „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“, kritisiert der HDE laut dpa am Sonntag die jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Bisher sieht es dafür allerdings schlecht aus. (vs)

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