Antrag geprüft

Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft München nicht gegen Marc Zuckerberg

+
Marc Zuckerberg und Facebook müssen keine Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft befürchten.

Nachdem ein Würzburger Rechtsanwalt Strafanzeige gegen mehrere Verantwortliche des Facebook-Konzerns gestellt hatte, hat die Staatsanwaltschaft München nach intensiver Prüfung beschlossen keine Ermittlungen einzuleiten.

München - Die bayerische Justiz wird nicht gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ermitteln, weil rechtswidrige Beiträge in dem sozialen Netzwerk nicht rechtzeitig gelöscht wurden. Es gebe gegen Zuckerberg und neun weitere Verantwortliche des Facebook-Konzerns keinen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Montag mit.

Anlass der rechtlichen Prüfungen war eine Strafanzeige des Würzburger Rechtsanwalts Chan-Jo Jun, der in den vergangenen Jahren mehrfach juristisch gegen den Netz-Konzern vorgegangen war. Jun hatte im aktuellen Fall den Facebook-Managern vorgeworfen, sie hätten sich dadurch strafbar gemacht, weil sie insgesamt 442 Beiträge mit strafbarem Inhalt auf Facebook nicht, nicht rechtzeitig oder nur teilweise gelöscht hätten, obwohl er Facebook bzw. die angezeigten Personen auf die Rechtswidrigkeit der Posts hingewiesen habe.

Lesen Sie auch: Dieses scheinbar normale Urlaubsfoto lässt seit Monaten das Internet durchdrehen

Die Prüfung der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass eine Strafbarkeit der angezeigten Personen ausscheide. Dafür gebe es in Deutschland keine Rechtsgrundlage, erklärte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Montag in München. Eine Strafbarkeit wäre nur denkbar, wenn das Unterlassen der rechtzeitigen Löschung der entsprechenden Posts als Mittäterschaft oder Beihilfe zu mit der Einstellung der Posts begangenen Straftaten zu werten wäre. Doch mit der Erstellung des Posts durch den Nutzer sei die Tat ohne Einflussnahme von Facebook demnach schon begangen worden. Facebook sei rechtlich nicht dazu verpflichtet, solche Posts vor der Veröffentlichung zu verhindern. Daran ändert laut Staatsanwaltschaft auch das neue Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nichts.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Rewe, Edeka und Co.: Experte entlarvt Trick der Supermärkte

Wer im Supermarkt einkauft, erhält Treuepunkte - und irgendwann einen kostenlosen Markenartikel. Jetzt hat ein Experte einen Trick der Discounter entlarvt.
Rewe, Edeka und Co.: Experte entlarvt Trick der Supermärkte

Frau blättert durch Aldi-Prospekt - und kontaktiert danach sofort den Discounter

„Ist das so beabsichtigt?“ Eine Kundin blättert durch einen Aldi-Prospekt und bemerkt dabei eine kuriose Sache. Daraufhin meldet sie sich sofort beim Discounter.
Frau blättert durch Aldi-Prospekt - und kontaktiert danach sofort den Discounter

Baugenehmigungen steigen deutlich

Wiesbaden (dpa) - Der Neubau in Deutschland kommt allmählich in Schwung. Von Januar bis August wurden 204 100 neue Wohnungen genehmigt. Dies waren 2,5 Prozent oder 5000 …
Baugenehmigungen steigen deutlich

Nestlé bekommt neuen Deutschland-Chef

Frankfurt/Vevey (dpa) - Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé baut seinen Vorstand um. Die bisherige Deutschland-Chefin Béatrice Guillaume-Grabisch steigt zum 1. …
Nestlé bekommt neuen Deutschland-Chef

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.