Neuregelungen beanstandet

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Ökostrom-Reform ab

+
Windräder drehen sich bei Friedrichskoog (Schleswig-Holstein). Foto: Daniel Reinhardt/Illustration

Karlsruhe (dpa) - Mehrere Betreiber von Biogas-Anlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Ökostrom-Reform von 2014 gescheitert.

Die beanstandeten Neuregelungen verletzten diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerden deshalb nicht zur Entscheidung an.

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas gefördert. Das trieb aber den Strompreis stark in die Höhe. Die Reform 2014 sollte dem entgegenwirken. Unter anderem wurde die Strommenge, für die Betreiber von Biogas-Anlagen den vollen Vergütungsanspruch geltend machen können, für die Zukunft gedeckelt. Weil für die Anlagen immer mehr Mais angebaut wurde, steuerte der Gesetzgeber auch hier um. Ein Bonus wird seither nur noch für bestimmte Biomasse-Stoffe gewährt.

Dagegen hatten die Betreiber geklagt. Denn ursprünglich war die volle Vergütung auf 20 Jahre versprochen. Nach Auffassung der Richter schaffen solche Zusagen zwar eine besondere Vertrauensgrundlage für Investitionen. Das schließe aber "nicht jegliche Randkorrektur" aus, hieß es weiter. Wichtig ist demnach, dass daran ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht und die Garantie im Kern unberührt bleibt. Diese Grenzen seien nicht verletzt. (Az. 1 BvR 1140/15 u.a.)

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Am „Black Friday“: Amazon-Mitarbeiter wollen streiken

Pünktlich zum Schnäppchen-Großkampftag „Black Friday“ wollen Amazon-Mitarbeiter streiken - unter anderem gegen ungesunde Arbeitsbedingungen.
Am „Black Friday“: Amazon-Mitarbeiter wollen streiken

Machtkampf bei Aldi wird zur Hängepartie: Es geht um die Zukunft des Discounters 

Es geht um Macht und viel Geld: Beim Discounter Aldi Nord tobt ein Familienstreit. Entschieden wird er aber wohl erst im Dezember - das zuständige Gericht hat das Urteil …
Machtkampf bei Aldi wird zur Hängepartie: Es geht um die Zukunft des Discounters 

Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs

Bei der Stahlfusion mit Tata bleibt der Thyssenkrupp-Chef unbeirrt auf Kurs. Die Pläne hätten "absolute Priorität". Doch tausende Beschäftigte wollen das umstrittene …
Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs

Starker Euro bremst Dax erneut aus

Frankfurt/Main (dpa) - Der gestiegene Eurokurs hat den Dax am Donnerstag ein weiteres Mal ausgebremst. Der Leitindex kämpfte um die Marke von 13 000 Punkten, die er zum …
Starker Euro bremst Dax erneut aus

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.