Kritik an EZB-Anleihenkäufen

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

+
Die Europäische Zentralbank hatte unter ihrem Präsidenten Mario Draghi zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt. Foto: Boris Roessler

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema.

Karlsruhe (dpa) - Die europäische Bankenunion zur Abwehr neuer Finanzkrisen ist rechtens. Die Antikrisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt beim Bundesverfassungsgericht dagegen auf Vorbehalte.

Präsident Andreas Voßkuhle bekräftigte am Dienstag die Bedenken des Gerichts gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Notenbank.

Zuvor hatten die Karlsruher Richter in einem anderen Verfahren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Bankenunion abgewiesen. "Die Regelungen zur europäischen Bankenunion schöpfen den vorgegebenen Rechtsrahmen sehr weitgehend aus, überschreiten ihn aber nicht in einer aus Sicht des Grundgesetzes relevanten Form", sagte Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.(Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der EZB überwacht. Für die weniger bedeutenden Institute sind in Deutschland weiter die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

Zweite Säule der Bankenunion ist ein Fonds, um zahlungsunfähige Großbanken im Ernstfall ohne Steuergelder abwickeln zu können. Er wird von einem Ausschuss mit Sitz in Brüssel verwaltet. Das Geld zahlen die Banken ein. Bis zum Jahr 2024 sollen so schätzungsweise 55 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Kläger waren der Ansicht, dass Deutschland mit der Bankenunion unkontrollierbare Haftungsrisiken übernimmt und gleichzeitig nichts mehr zu sagen hat.

Bedenken äußerten die Karlsruher Richter wegen der Anleihenkäufe der EZB. Nach Auffassung seines Senats sprächen "gewichtige Gründe" für die Rechtsansicht der Kläger, sagte Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung. Die Kläger meinen, dass die EZB mit den Käufen verbotenerweise Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur hat die EZB unter ihrem Präsidenten Mario Draghi seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Seit Januar 2019 wird dafür kein frisches Geld mehr ausgegeben. Weitere Anleihenkäufe sind aber denkbar.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Käufe gegen die Bedenken aus Deutschland für rechtens erklärt. Vor diesem Hintergrund müsse der Senat nun eine endgültige Entscheidung treffen, sagte Voßkuhle. Dabei sei der Prüfungsmaßstab des Gerichts beschränkt. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auslegung an die Stelle derjenigen des EuGH zu setzen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Forderung nach Corona-Bonds - Bundesregierung zurückhaltend

Wirtschaftlich besonders gebeutelt durch die Corona-Krise sind Italien und Spanien. Die Forderung nach Corona-Bonds kommt nicht bei allen an. 
Forderung nach Corona-Bonds - Bundesregierung zurückhaltend

Mehr als 1000 Bahnbrücken sind kaum noch zu sanieren

Eine Zugfahrt kann länger dauern als nötig, wenn Brücken nur eingeschränkt befahren werden können. Die Bahn kämpft deshalb gegen den Sanierungsstau. Doch von heute auf …
Mehr als 1000 Bahnbrücken sind kaum noch zu sanieren

Brauereien sollen von Stundung der Biersteuer profitieren

Kneipen zu, Messen und Großveranstaltungen abgesagt. Auch viele Brauereien werden von der Corona-Krise getroffen. Die Stundung der Biersteuer soll Brauern die …
Brauereien sollen von Stundung der Biersteuer profitieren

Umfrage: Viele Bürger in Corona-Krise besorgt bei Geldfragen

Das Coronavirus und die massiven Beschränkungen fürs Alltagsleben haben viel Verunsicherung ausgelöst. Das zeigt sich auch in Verbraucherbelangen, wenn es etwa um Preise …
Umfrage: Viele Bürger in Corona-Krise besorgt bei Geldfragen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.