Abgas-Vorwürfe gegen Autobauer

Dieselskandal: Mehr als 200 Investoren klagen gegen Daimler - Schadenersatzforderung von 896 Millionen 

Gegen den Autobauer Daimler haben mehr als 200 Investoren Klage beim Stuttgarter Landgericht eingereicht. Grund sei im Zusammenhang mit dem Dieselskandal die Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten. 

  • Im Zuge des Diesel-Skandals erwartet den Autobauer Daimler eine Klage von 219 Investoren. 
  • Sie werfen dem Konzern vor, die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verschwiegen zu haben.
  • Die Schadensersatzforderung beläuft sich der Tübinger Kanzlei Tilp zufolge auf insgesamt 896 Millionen Euro

Stuttgart - Mehrere Investoren haben gegen den Autobauer Daimler Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit möglichem Dieselabgasbetrug eingereicht. Wie die Tübinger Kanzlei Tilp am Dienstag mitteilte, sei sie von 219 institutionellen Anlegern mit einer entsprechenden Klage beauftragt worden. Die gesamte Schadenersatzforderung belaufe sich auf 896 Millionen Euro. Zu den klagenden Investoren gehören den Angaben zufolge unter anderem Banken, Versicherungen und Pensionsfonds aus Deutschland, anderen EU-Staaten, Nordamerika, Asien und Australien. Eine Sprecherin des Landgerichts Stuttgart bestätigte den Eingang der Klage auf Anfrage.

Die Kläger würden Daimler Tilp zufolge vorwerfen, kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Der Autobauer habe die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in seinen Diesel-Fahrzeugen sowie die hiermit verbundenen Risiken und Kosten dem Kapitalmarkt verschwiegen und die Investoren somit über die wahren Umstände getäuscht. In einem Zeitraum von knapp sechs Jahren, vom 10. Juli 2012 und bis zum 20. Juni 2018, sei der Kurs der Daimler-Aktie von über 90 Euro auf unter 60 Euro gefallen. Die dadurch erlittenen Schäden seien Gegenstand der jetzigen Klagen.

VW wurde im Zuge der Abgasmanipualtionen ebenfalls verklagt 

Bisher fordern Investoren des Autobauers VW gemäß des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) Schadenersatz in Milliardenhöhe für Kursverluste nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs. Anleger werfen dem Volkswagens-Konzern und der Porsche-Dachgesellschaft PSE vor, sie zu spät über die finanziellen Risiken der im September 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen informiert zu haben. Dieser milliardenschwere Anlegerprozess kam bisher nur schleppend voran. Einen Prozess gegen einen Audi-Fahrer am Münchner Oberlandesgericht hat VW verloren. Zudem musste sich der Konzern aus Wolfsburg Ende vergangen Jahres einer Razzia unterziehen. Dabei ging es um eine verbotene Abschaltvorrichtung in einem Dieselmotor. 

Auch Daimler muss sich mit Abgas-Vorwürfen auseinandersetzen. Ein zentraler Streitpunkt hier: sogenannte Temperaturfenster, innerhalb derer die Reinigung zur Schonung von Motorbauteilen heruntergefahren werden darf. Wegen rechtlicher Grauzonen in diesem Zusammenhang klagen auch viele Kunden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte 2018 und 2019 gegen insgesamt mehrere Hunderttausend Daimler-Fahrzeuge Rückruf-Bescheide wegen einer unzulässigen Abgastechnik erlassen.

Daimler hält die Diesel-Vorwürfe für unbegründet und will juristische Schritte einleiten

Daimler erklärte auf Anfrage: „Wir halten die uns bekannten Klagen für unbegründet und werden uns gegen die Vorwürfe mit allen juristischen Mitteln verteidigen - gegebenenfalls auch in einem etwaigen Musterverfahren.“ Ein solches Musterverfahren könnte - ähnlich wie im Fall VW - Bewegung in die juristischen Streits zwischen dem Autobauer und Aktionären bringen. Im Kern geht es bei einem Musterverfahren darum, zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle bereits vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen.

Im Fall Daimler hat das Landgericht Stuttgart nach der Bekanntmachung eines ersten Musterverfahrensantrags Ende 2018 25 weitere Anträge erhalten. In diesen hätten sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite „umfangreiche und komplexe Feststellungsziele formuliert“, sagte die Sprecherin. Die zuständige Zivilkammer des Gerichts berate derzeit über den weiteren Fortgang. Letztlich müsste sich das Landgericht mit einem Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht Stuttgart wenden.

Daimler wird möglicherweise auch von einigen privaten Anlegern verklagt 

Die Kanzlei Tilp zeigte sich zuversichtlich. Man habe alle formellen Voraussetzungen für ein Musterverfahren nach dem KapMug geschaffen und erwarte, dass es noch vor der Sommerpause beginnen könne. Die Kanzlei hat nach eigenen Angaben auch für zahlreiche private Anleger Klagen gegen Daimler eingereicht. Zudem liefen Gespräche mit weiteren institutionellen Klägern, bei denen es um Schäden in dreistelliger Millionenhöhe gehe, sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp der Wirtschaftswoche. „Es werden im laufenden Jahr weitere Klagen hinzukommen. Die Gesamtschadenssumme unserer Klagen dürfte 2020 auf 1,8 Milliarden Euro steigen.“

In den vergangenen Monaten zog der Diesel-Skandal weite Kreise. So mussten Audi und VW zehntausende Diesel-Fahrzeuge wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückrufen. Zudem wurden zahlreiche Stellen bei Audi und Bosch gestrichen. Auch BMW leitete Sparmaßnahmen ein. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Marijan Murat

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