Viertägige "Abkühlphase"

Einigung auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU

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Künftig sollen die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen. Foto: Holger Hollemann/dpa

Brüssel (dpa) - Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Fernfahrer erzielt.

Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Demnach sollen künftig die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen.

Die Fahrer sollen zudem das Recht bekommen, alle drei Wochen nach Hause zu kommen. Zudem sollen die Regeln für die sogenannte Cabotage angepasst werden - gemeint sind Nebentransporte, die Spediteure in einem Markt außerhalb ihres eigenen EU-Landes anbieten. Erlaubt bleiben maximal drei Fahrten binnen sieben Tagen. Danach soll künftig eine viertägige "Abkühlphase" folgen, also eine Pause für den Lastwagen in dem Land.

Die Verhandlungen zwischen den 28 EU-Staaten und den Parlamentariern gestalteten sich äußerst schwierig. Vor allem Staaten mit hohen Lohn- und Sozialstandards beklagten unlautere Konkurrenz von Speditionen aus östlichen EU-Staaten, die systematisch mit preiswerten und wochenlang umhergeschickten Fahrern Dienste in fremden Märkten anbieten. Die östlichen EU-Länder warnten wiederum davor, westliche Märkte abzuschotten. In der EU darf grundsätzlich jeder Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anbieten.

Die Einigung der Unterhändler muss nun noch formal von den EU-Staaten und dem Parlament angenommen werden. Dabei war zunächst nicht klar, ob sämtliche Punkte der vorläufigen Einigung bestätigt werden.

Position der EU-Verkehrsminister (2018)

Vorschläge der EU-Kommission (2017)

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