Kartellverfahren

EU-Kommission setzt auf Zusagen von Gazprom

+
Die EU-Kommission will ihr vor zwei Jahren gegen Gazprom eröffnetes Kartellverfahren nach Zusagen des russischen Staatskonzerns einstellen. Foto: Virginia Mayo

Der russische Staatskonzern Gazprom hat erhebliche Marktmacht in Osteuropa. Nun macht er der EU-Kommission Zugeständnisse und kann so wohl milliardenschwere Bußgelder abwenden - wenn die Betroffenen mitspielen.

Brüssel (dpa) - Im Kartellverfahren gegen Gazprom wegen Abschottung osteuropäischer Märkte setzt die EU-Kommission auf eine Einigung mit dem russischen Staatskonzern.

Das Unternehmen habe weitreichende Zusagen gemacht, die wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumten und günstigere Preise sicherten, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bis Mai haben Betroffene aber noch Gelegenheit, Einwände zu erheben.

Es geht um die beherrschende Stellung von Gazprom als Lieferant für die drei Baltenstaaten sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, Gazprom verstoße mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Der russische Konzern musste mit einer Milliardenstrafe rechnen.

Doch betonte Vestager: "Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gazprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen. Durch die Angebote von Gazprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt." Konkret hofft die Brüsseler Behörde auf mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Bürger und Unternehmen.

So sagte Gazprom den Angaben zufolge zu, vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Dabei geht es etwa um Klauseln, dass die Bezieher das russische Gas nicht weiter verkaufen dürfen oder einen Teil des Gewinns aus dem Wiederverkauf an Gazprom abführen müssen. Solche Bestimmungen sollen getilgt werden.

Zweiter Punkt: Habe Gazprom bisher "durch territoriale Beschränkungen" in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen systematisch überhöhte Preise verlangen können, verpflichte sich das Unternehmen nun zu wesentlichen Änderungen. Damit entstünden wettbewerbsbestimmte Preise. Denn Gazprom akzeptiere am Wettbewerb orientierte sogenannte Benchmarks und Preisrevisionsklauseln. Die Abnehmer können also im Zweifel ihre Preise nachverhandeln.

Darüber hinaus hat Gazprom nach Angaben der Kommission zugesagt, von Bulgarien keinen Schadenersatz wegen der Einstellung des South-Stream-Pipelineprojekts zu fordern.

Insgesamt böten die Zusagen von Gazprom eine "zukunftsorientierte Lösung", sagte Vestager. "Das ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind." Auf die Frage, ob die EU-Kommission Russland damit in Zeiten politischer Spannungen zu weit entgegenkomme, sagte die Kommissarin, es gehe einzig um sachgerechte Lösungen im Sinne der Bürger. "Man muss bei der Durchsetzung der Vorschriften Abstand zur Politik halten."

Das weitere Verfahren ist nun so vorgesehen: Betroffene Staaten, Unternehmen oder Bürger können binnen sieben Wochen Stellung zu der geplanten Lösung nehmen. Die Kommission prüft Einwände und trifft dann eine endgültige Entscheidung, ob die Zusagen wirklich das Problem lösen. In dem Fall würden diese für Gazprom für bindend erklärt. Verstoße der Konzern dagegen, könnte eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erhoben werden, sagte Vestager.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada

Das lange Übernahmeringen um den hessischen Arzneimittelhersteller ist beendet. Bain und Cinven haben im zweiten Anlauf die nötige Zustimmung der Aktionäre erreicht. Nun …
Genug Aktionäre überzeugt: Finanzinvestoren übernehmen Stada

Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen

Die Behörden in der Schweiz haben einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Porsche Cayenne verhängt. Grund dafür ist der Umweltschutz.
Schweiz verhängt Zulassungsstopp für manipulierte Porsche-Cayenne-Wagen

Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen

Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen

Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.