EU-Winterpaket: Das müssen Verbraucher nun wissen
Brüssel - Europa soll zur „Energie-Union“ zusammenwachsen, so hat es sich die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben. Aber dreht sie dafür an den richtigen Schräubchen? Hier können Sie sich informieren.
Die EU-Kommission will den großen Wurf - auch wenn Kritiker da Zweifel anmelden. Bis 2030 soll der Energiemarkt in Europa so umgebaut werden, dass mit mehr erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig sollen Strom, Wärme und Kühlung erschwinglich bleiben. Das am Mittwoch veröffentlichte sogenannte Winterpaket zählt mehr als 1000 Seiten sowie Dutzende Vorschläge, Initiativen und Richtlinien.
Was steckt im „Winterpaket“?
Die Kommission setzt drei Schwerpunkte: Effizienz, erneuerbare Energien und ein „fairer Deal für Verbraucher“. Zu allen Themen gibt es diverse Ansätze. Eine „Energieeffizienz-Richtlinie“ soll bis 2030 ein Einsparziel von 30 Prozent sichern - also etwas mehr als die 2014 anvisierten 27 Prozent. Dabei geht es um Stromersparnis, aber auch um eine Verringerung von Heizwärme beziehungsweise Energie zum Kühlen.
Der zweite wichtige Punkt ist das Erreichen eines 27-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der Union bis 2030. Dafür soll drittens der Strommarkt so umgebaut werden, dass er bis zu 50 Prozent Ökostrom verkraften kann. Dies alles soll helfen, dass die EU 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als 1990.
Wird das für die Bürger nicht wahnsinnig teuer?
Nein, sagt jedenfalls EU-Energiekommissar Maros Sefcovic. Zwar rechnet er mit jährlichen Investitionen von bis zu 177 Milliarden Euro ab 2021, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Davon soll aber nach seinem Plan unter dem Strich nichts bei den Verbrauchern hängen bleiben: „Unser Ziel ist es nicht, die Rechnung der Haushalte in die Höhe zu treiben. Am Ende sollte der Verbraucher der klare Gewinner sein.“
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen durch Energiespar-Maßnahmen entlastet werden. Dafür will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu Investitionen verpflichten. Denn 23,3 Millionen Haushalte in der EU leben in „Energiearmut“, können sich also Strom und Heizung kaum leisten.
Was ändert sich dann konkret für die Verbraucher?
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, Privatkunden mehr Kontrolle über ihre Energiekosten zu geben und letztlich über mehr Wettbewerb zu sparen. Sie sollen leichter ihren Versorger wechseln können - nämlich binnen drei Wochen und in der Regel ohne Aufpreis.
Künftig sollen Vorgaben für Stromrechnungen gelten, damit die Kunden den Zahlenwust überhaupt verstehen und ihren Verbrauch selbst analysieren können. Sogenannte intelligente Stromzähler („smart meter“) und flexible Tarife sollen dazu beitragen, dass Verbraucher Strom genau dann abnehmen können, wenn er am billigsten ist. Die Ökodesign-Richtlinie soll stromsparenden Geräten zum Durchbruch verhelfen. Auch soll es über neue Energiedienstleister leichter werden, selbst erzeugte Energie zum Beispiel vom Solarpanel auf dem eigenen Dach nicht nur selbst zu nutzen, sondern auch zu vermarkten.
Was haben Verbraucher- und Umweltschützer daran auszusetzen?
Grundsätzlich lobt der Europäische Verbraucherverband BEUC: „Die Energiewende, die die EU vorschlägt, könnte große Vorteile für Bürger und Unternehmen bringen.“ Einiges geht Verbraucherschützern aber nicht weit genug - zum Beispiel die Vereinfachung des Stromanbieter-Wechsels. Auch Umweltschützer beklagen zu wenig Ehrgeiz.
Die Umwelthilfe etwa fordert ein Energie-Einsparziel von 40 statt 30 Prozent. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sehen Umweltverbände neue Hürden durch die EU-Pläne, denn nach 2020 gilt nicht mehr, dass Ökostrom im Stromnetz immer Vorrang hat.