Investitionsschutz-Abkommen

EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar

Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig.

Luxemburg - Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass diese Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Nur EU-Gerichte könnten bei solchen Konfliktfällen die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten (Aktenzeichen C-284/16).

Derzeit bestehen 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten. Für sie hat das Urteil dem Verein Lobbycontrol zufolge weitreichende Folgen. „Das EuGH-Urteil markiert den Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa“, sagte Max Bank von Lobbycontrol. Auch die Grünen im Bundestag werteten das Urteil als „richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen“.

Der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz sagte: „Die Gerichte, die von den Konzernen benutzt werden, um Regierungen zu verklagen, operieren nicht auf der Grundlage des Verfassungsrechts.“

Schiedsgerichte werden von Gegnern schon lange als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

Im konkreten Fall ging es um ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden. Die Slowakei hatte den Bundesgerichtshof in Deutschland angerufen, nachdem es 22,1 Millionen Euro Schadenersatz an ein niederländisches Unternehmen zahlen sollte. Die Firma hatte ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet, weil das Land die Liberalisierung seines Krankenversicherungsmarkts in Teilen zurück genommen hatte. Das Unternehmen sah sich geschädigt.

Der Bundesgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit EU-Recht vereinbar ist. Deutsche Gerichte waren beteiligt, weil das Schiedsgericht seinen Standort in der Bundesrepublik hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mehr Personal, mehr ICE-Züge: Bahn verspricht Besserung

Schon wieder ein Frühstück beim Verkehrsminister. Bei der Bahn soll nun möglichst schnell vieles besser werden. An diesem Ziel wird auch Scheuer gemessen werden. …
Mehr Personal, mehr ICE-Züge: Bahn verspricht Besserung

Mutter warnt vor Aldi-Besuch und wählt drastische Worte

Einkaufen mit Kindern stellt viele Menschen vor eine echte Belastungsprobe. Eine Frau ist ziemlich frustriert deswegen und berichtet, wie bei ihr ein typischer …
Mutter warnt vor Aldi-Besuch und wählt drastische Worte

Vorbehalte gegenüber Elektroautos sind immer noch groß

Der jüngste Report der Automobilwirtschaft zeigt: Noch immer sind die Bedenken erheblich, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Die Preise für Gebrauchtwagen sind 2018 nach …
Vorbehalte gegenüber Elektroautos sind immer noch groß

Dax verliert 11000 Punkte aus den Augen

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat den Kontakt zur runden Marke von 11.000 Punkten abreißen lassen. Am Nachmittag notierte der Leitindex bei 10.886,23 Punkten und damit …
Dax verliert 11000 Punkte aus den Augen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.