Kritik an Koalition

FDP will Bonpflicht lockern: "Plage für Kunden und Betriebe"

Mehr als tausend Quittungen als dekorativer Protest im Karlsruher Restaurant "Gasthaus Gutenberg". Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Mehr als tausend Quittungen als dekorativer Protest im Karlsruher Restaurant "Gasthaus Gutenberg". Foto: Christoph Schmidt/dpa

Berlin (dpa) - Die FDP pocht weiter auf eine Lockerung der Bonpflicht und wirft der schwarz-roten Koalition Ignoranz vor. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Die Bonpflicht hat sich als Plage für Kunden und Betriebe erwiesen."

Die Koalition hätte am Mittwoch die Möglichkeit gehabt, mit dem Gesetzentwurf der FDP eine schnelle Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen habe sie im Finanzausschuss eine abschließende Beratung und Abstimmung des Gesetzentwurfs verhindert.

"Das lässt nur einen Schluss zu: Offensichtlich ist Union und SPD der Bon-Wahnsinn egal", sagte Toncar. Die FDP-Fraktion werde noch in dieser Woche im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lockerung der Bon-Pflicht beantragen.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht schon länger und funktioniert laut Finanzministerium auch.

Frankreich will den Kassenzettel für kleine Beträge wieder abschaffen. Das Parlament verabschiedete im Senat ein Gesetz gegen Verschwendung – und gegen die Bonpflicht.

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