Wie von Bundesregierung gefordert

Gegen den Konzern: Frankreich will AKW Fessenheim bald schließen

+
Das Atomkraftwerk Fessenheim

Paris - Der Stromkonzern EDF stellt vorerst doch keinen Antrag zur Stilllegung des AKW Fessenheim. Die französische Regierung will trotzdem den nächsten Schritt machen.

Frankreichs Umweltministerin will die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim trotz Verzögerung des Betreibers in den kommenden Wochen besiegeln. Das Dekret werde noch vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Mai erlassen, sagte Ségolène Royal am Freitag in einem Interview des französischen Radiosenders RTL. Das umstrittene Kraftwerk an der deutschen Grenze werde wie geplant 2018 geschlossen.

Der EDF-Verwaltungsrat hatte Konzernchef Jean-Bernard Lévy allerdings am Donnerstag angewiesen, den dafür eigentlich nötigen Antrag zum Entzug der Betriebserlaubnis erst später zu stellen. Royal sagte aber, sie wolle den Grundsatzbeschluss von EDF als Antrag interpretieren. „Denn diese Entscheidung sagt ganz klar, dass das Kraftwerk von Fessenheim (...) schließen muss.“

Gewerkschaft zweifelt an Gültigkeit eines Dekrets

Die Regierung hatte das Unternehmen zuvor gedrängt, den Antrag schnell zu stellen. Die Schließung von Fessenheim war ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande, der im Mai aus dem Amt scheidet.

Deutschland und Umweltschützer sehen das älteste französische Atomkraftwerk als Sicherheitsrisiko. Französische Gewerkschaften wehren sich aber gegen die Abschaltung.

Die Gewerkschafterin Marie-Claire Cailletoud von der CGT wertete die Aussagen der Ministerin als Kommunikationsstrategie. Ein solches Dekret werde illegal sein, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. EDF wollte sich auf Anfrage nicht zu der Ankündigung äußern.

Bereits im Januar hatten das Unternehmen und der französische Staat sich auf eine Entschädigung von rund 490 Millionen Euro für die Kosten der Schließung verständigt. Der EDF-Verwaltungsrat machte mit seiner Entscheidung grundsätzlich den Weg für die Schließung frei. Der Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis solle aber frühestens sechs Monate vor der geplanten Schließung gestellt werden.

EDF stellt Bedingungen

Zudem stimmte EDF nur unter Bedingungen der „unumkehrbaren und unausweichlichen Schließung“ zu: So soll Fessenheim erst dann geschlossen werden, wenn ein neuer Reaktor in Flamanville ans Netz geht - der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) soll nach langen Verzögerungen Ende 2018 fertig sein. Als zweite Voraussetzung nannte EDF, dass die Schließung von Fessenheim notwendig ist, um die gesetzliche Obergrenze für Atomenergie einzuhalten. Das Energiewende-Gesetz schreibt vor, dass alle Atomreaktoren des Landes zusammen maximal 63,2 Gigawatt Leistung haben dürfen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen versicherte Royal, auch ein neuer Präsident und eine neue Regierung könnten das Dekret nicht zurücknehmen, „außer wenn sie das Gesetz ändern“. Der konservative Kandidat François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen sind gegen die Schließung von Fessenheim, der als Favorit gehandelte Emmanuel Macron ist dafür.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Geldwäsche in Deutschland? Zoll ertrinkt in Hinweisen

Immer häufiger werden dem Zoll Hinweise auf Geldwäsche gemeldet. Offenbar bleibt aber viel Arbeit liegen. Die Regierung beschwichtigt dennoch.
Geldwäsche in Deutschland? Zoll ertrinkt in Hinweisen

Easyjet darf Air Berlin-Teile endgültig übernehmen

Fast vier Monate nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun endgültig klar: ein Teil geht an Easyjet. Bei den größten Teilen gibt es aber nach wie vor keine Klarheit.
Easyjet darf Air Berlin-Teile endgültig übernehmen

Dax lässt sich von Wall Street mitziehen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Dienstag vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen letztlich doch noch aus der Deckung …
Dax lässt sich von Wall Street mitziehen

Ryanair-Piloten wollen streiken - Airline lehnt Gespräche ab

Beim Billigflieger Ryanair wurde noch nie gestreikt. Das soll sich nach dem Willen mehrerer europäischer Pilotengewerkschaften noch in diesem Jahr ändern. Auch in …
Ryanair-Piloten wollen streiken - Airline lehnt Gespräche ab

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.