Auszahlung von Hilfsmilliarden

„Vorläufige Einigung“ mit Griechenland erzielt

Athen - Die Chancen des hoch verschuldeten Griechenlands auf die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden sind nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde gestiegen. 

Beide Seiten verkündeten am Dienstag eine "vorläufige Einigung" auf Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, die Athen zuvor umsetzen muss. In trockenen Tüchern ist jedoch noch nichts. Denn die griechische Regierung verlangt im Gegenzug noch ein klares Versprechen zu Schuldenerleichterungen, die insbesondere Deutschland bisher ablehnt.

Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld aus seinem 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Voraussetzungen für eine Auszahlungsentscheidung ist ein Abschluss der Überprüfung der bisherigen Reformen durch die Gläubiger sowie eine Einigung zur Schuldenfrage.

"Die Verhandlungen sind abgeschlossen", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am frühen Dienstagmorgen in Athen. Er hatte mit Vertretern der EU-Kommission, des Euro-Rettungsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Lösung verhandelt. Tsakalotos zeigte sich nun "sicher", dass die erzielte "vorläufige technische Vereinbarung" auch Schuldenerleichterungen für Griechenland ermöglichen werde.

EU-Finanzkommissar macht Griechen Hoffnung

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einer "sehr positiven Entwicklung". Sie ebne den Weg für den "schnellen Abschluss" der Überprüfung der Reformen des griechischen Stabilitätsprogramms durch die Gläubiger.

Griechenland hatte den Gläubigern bereits im vergangenen Monat zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020 zugesagt. Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA sollen Pensionen nach der Vereinbarung nun im Schnitt um neun Prozent gekürzt werden, gleichzeitig soll es nochmals Steuererhöhungen auch für sehr niedrige Einkommen geben.

Die Einschnitte sollen bis Mitte Mai durch das griechische Parlament verabschiedet werden, am 22. Mai tagen dann die Euro-Finanzminister. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras verlangt aber noch diesen Monat ein klares Versprechen, dass Griechenland Schuldenerleicherungen erhält. Er steht durch Massenproteste gegen den Sparkurs unter Druck. Am Montag hatten 10.000 Menschen gegen die neuen Einschnitte demonstriert. Für den 17. Mai ist ein Generalstreik angekündigt.

EU-Kommissar Moscovici zeigte Verständnis. Es sei "an der Zeit, das lange und schwierige Kapitel der Sparpolitik für die griechische Volk zu beenden", erklärte der französische Sozialist. Bei der jetzt erzielten Einigung gehe es um „Schlüsselreformen zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft“ und eine glaubwürdige Finanzpolitik für die kommenden Jahre. 

Noch offene Fragen

Die europäischen Gläubiger hatten im Mai 2016 zugesagt, nach Abschluss des Hilfsprogramms im August 2018 weitere Schuldenerleichterungen zu prüfen.

Auch der IWF will aber eine klarere Aussage dazu. Erst dann will er über eine eigene Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm entscheiden, auf die insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht: „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, hatte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag gesagt. Zugleich hatte der CDU-Politiker gewarnt: „Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert.“

Die vorläufige Vereinbarung mit Athen werde nun "durch weitere Gespräche in den kommenden Wochen vervollständigt", erklärten die Gläubiger am Dienstag. Ziel sei dabei "eine glaubhafte Strategie, um sicherzustellen, dass Griechenlands Schulden tragbar sind".

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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