Oberverwaltungsgericht

Gesetz gegen Ferienwohnungen teils verfassungswidrig

+
Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten schon gab. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin (dpa) - Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten schon gab. Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungswidrig und habe daher 41 Berufungsverfahren ausgesetzt.

Das Verbot gilt seit 1. Mai 2014 in Berlin. Seither darf Wohnraum nur mit Genehmigung des Bezirksamtes für andere Zwecke genutzt werden. Die Kläger sind Eigentümer oder Mieter von Wohnungen, die schon vor dem Verbot als Domizil für Feriengäste angeboten wurden - und weiter genutzt werden sollen.

Das Zweckentfremdungsverbot sei rechtmäßig, wenn es um den Schutz des Wohnraumbestandes gehe, argumentierten die OVG-Richter. Soweit das Gesetz aber eine vor dem 1. Mai 2014 begonnene Vermietung von Räumen als Ferienwohnung dem Zweckentfremdungsverbot unterstelle, werde unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter eingegriffen.

Die besondere Gefährdung der Wohnraumversorgung rechtfertige es nicht, Eigentümer zu zwingen, gewerblich genutzte Räumlichkeiten in Wohnraum zurück zu verwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren für die Vermieter von Ferienwohnungen und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, könnten die mit dem Verbot verbundenen Beeinträchtigungen nicht kompensieren.

Pressemitteilung

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Airbus übernimmt Steuer bei Bombardiers C-Serie

Überraschung in der Flugzeugindustrie: Airbus steigt bei der C-Serie des kanadischen Konkurrenten Bombardier ein. Der Coup ist politisch delikat - denn Bombardier ist im …
Airbus übernimmt Steuer bei Bombardiers C-Serie

Dax kann Marke von 13 000 Punkten nicht halten

Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger sind am Dienstag in den letzten Handelsminuten in Deckung gegangen. Der Dax beendete den Tag 0,07 Prozent tiefer bei 12 995,06 Punkten.
Dax kann Marke von 13 000 Punkten nicht halten

Banken und Unternehmen machen Druck auf Brexit-Unterhändler

Je länger sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen, desto schwieriger wird es für Unternehmen zu planen. Deshalb macht die Wirtschaft zunehmend Druck. Vor allem die …
Banken und Unternehmen machen Druck auf Brexit-Unterhändler

Staat verdient mehr an Rauchern

Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Fiskus hat mehr an Rauchern verdient. Im dritten Quartal wurden 7,2 Prozent mehr versteuerte Zigaretten produziert als im …
Staat verdient mehr an Rauchern

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.