Kraftprobe für Tsipras

Griechisches Parlament billigt Haushalt 2017

+
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte über den Haushalt für 2017 im Parlament. 

Athen - Das griechische Parlament hat am Samstagabend den Haushalt für das Jahr 2017 gebilligt. Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen.

Der Etat mit weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sei das "erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs" seit Beginn der Krise, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstagabend. 152 der 298 Abgeordneten stimmten schließlich für den Etatentwurf seiner Regierungskoalition, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht.

Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen. Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

Die umstrittenen Sparmaßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Gläubiger zurück. Im Gegenzug soll Athen neue Kredite erhalten. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Widerruf beim Matratzen-Kauf wird wohl EuGH beschäftigen

Karlsruhe (dpa) - Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Matratzen-Kauf im Internet wird wohl den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der zuständige …
Widerruf beim Matratzen-Kauf wird wohl EuGH beschäftigen

Der Streit um Kaiser's Tengelmann geht in die nächste Runde

Auch wenn die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann längst Geschichte ist: Der Streit um ihr Ende beschäftigt weiter die Justiz. Es geht um viele Millionen und die …
Der Streit um Kaiser's Tengelmann geht in die nächste Runde

Syrien wirbt um deutsche Firmen

Der Krieg ist in vielen Teilen Syriens noch in vollem Gange, da plant die Regierung schon den Wiederaufbau. Ein Großteil der Infrastruktur des Landes ist zerstört, …
Syrien wirbt um deutsche Firmen

Berlin fordert Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen

China kauft seit längerem gezielt in Europa und Deutschland Hightech-Firmen auf, um die eigene Industrie in Fernost zu stärken. Die Bundesregierung fordert ein …
Berlin fordert Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.