Habeck überrascht mit Heiz-Zugeständnis: Änderungen am Gesetz geplant – auch Start-Zeitpunkt betroffen
Die Diskussionen um das Heizungs-Gesetz der Ampel reißen nicht ab. Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun an: Das Gesetz wird nachgebessert.
Berlin – Es gibt eine neue Entwicklung beim geplanten Gebäudeenergiegesetz der Regierung. „Ich nehme ... die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aktuell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich will das Gesetz besser machen.“ Konkret soll auch beim Start-Termin des Gesetzes nachverhandelt werden. Ab 1. Januar 2024 soll es also doch nicht starten – zumindest nicht für alle.
Habeck: Neue Gespräche mit den Verbänden
Sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten, sagte der Minister. „Deshalb werde ich in der nächsten Woche zusammen mit meinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen.“
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. „Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“
Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Wie viel mehr, das solle in den Gesprächen und im parlamentarischen Verfahren vereinbart werden.
Wärmeplanung für die Kommunen von großer Bedeutung
„Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.“ Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. „Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren.“
Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.“
Es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe. „Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.“ (wal/dpa)