IAA-Protest eskaliert: Grüne kritisieren Polizeieinsatz in München heftig - Sitzblockaden in der Innenstadt
Aktivisten sorgten am Freitag für mehrere Störaktionen auf der IAA. Die Münchner Polizei griff teils hart durch. Der News-Ticker.
- Aktivisten kündigen Protest-Aktionen gegen die IAA in München an.
- Die Grünen im Landtag kritisieren den Polizeieinsatz dazu heftig (siehe Update von 18.12 Uhr).
- Der Mercedes-Benz-Pavillon auf dem Odeonsplatz muss zeitweise schließen (siehe Update von 16.48 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
München – Der IAA Mobility steht ein unruhiger Tag bevor. Die Klimaschützer rund um Attac, Fridays for Future und das Bündnis „Sand im Getriebe“ wollen die Autoausstellung an diesem Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt München „lahmlegen“.
22.45 Uhr: Wie die Münchner Polizei am Freitagabend mitteilte, gab es im Umfeld der Proteste gegen die internationale Automobilausstellung IAA 16 Festnahmen.
Im Bereich der Theresienwiese hätte zum Beispiel eine Gruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, deswegen musste sie unter „Zwangsmaßnahmen, auch unter Nutzung des Einsatzstocks, zurückgedrängt werden. In einem Fall musste dazu auch ein Reizstoffsprühgerät (sogenanntes „Pfefferspray“) eingesetzt werden“, erklärte die Polizei in ihrer Einsatzbilanz weiter.
22.25 Uhr: Bei den IAA-Protesten in München kommt es mutmaßlich auch zu Vandalismus. Das Haus des VW-Chefs im Glockenbachviertel wird beschmiert. Und nicht nur das.
IAA-Proteste in München: Sitzblockaden am Wittelsbacher Platz und am Königsplatz
18.40 Uhr: Nachdem eine Sitzblockade am Odeonsplatz von der Polizei aufgelöst worden war, sind Demonstranten weiter an den Wittelsbacher Platz und den Königsplatz gezogen. Ein Twitter-Video vom Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ zeigt eine Sitzblockade am Wittelsbacher Platz in der Münchner Innenstadt.
Auf Nachfrage von Merkur.de konnte die Münchner Polizei noch nicht mitteilen, ob und wie viele Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden. Videos und Fotos vom Odeonsplatz zeigen, wie Beamte einzelne Aktivisten abführen. Dort hatte der Protest dafür gesorgt, dass der Mercedes-Benz-Pavillon zeitweise schließen musste. Unter anderem waren mehrere Aktivisten mit Transparenten auf den Pavillon geklettert. Das Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ twitterte, dass bis zum frühen Freitagabend etwa 30 Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden. Eine Bestätigung seitens der Polizei gab es nicht dazu.
IAA-Proteste in München: Grünen kritisieren Polizeieinsatz scharf
18.12 Uhr – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Polizei-Einsatz gegen die Anti-IAA-Aktivisten heftig kritisiert. Die Polizeipräsenz am Freitag sei „völlig überzogen“ gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann am Freitagabend. Die Staatsregierung habe München „zum Hochsicherheitsgebiet“ gemacht, erklärte Siekmann gegenüber Merkur.de. Die Zahl der Polizisten habe die Anzahl der Aktivisten zum Teil überschritten. Auch an den Einsätzen am Donnerstag sieht Siekmann Anlass zur Kritik. Mehrere Kontrollen seien „schikanös“ gewesen. Fragen werfe dabei etwa die vorübergehende Festsetzung von vier Journalisten auf dem Messegelände im Münchner Osten auf, sagte Siekmann, der die Proteste als parlamentarischer Beobachter begleitet hatte.
Angesichts des Vorgehens wollen die Grünen mehrere parlamentarische Anfragen stellen, kündigte Siekmann an. Dies gelte etwa für die Festnahme des Journalisten Michael Trammer von der linksliberalen taz. Trammer hatte aus dem von Aktivisten besetzten Haus in der Münchner Karlstraße berichtet und wurde dabei festgenommen. Außerdem wolle man beleuchten, weshalb das Gebäude trotz der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in München seit drei Jahren leer stehe. Laut Siekmann gehört das Gebäude dem Freistaat.
IAA-Proteste in München: Mercedes-Benz-Pavillon am Odeonsplatz wieder geöffnet
17.12 Uhr – Die Aktivisten vom Bündnis „Sand im Getriebe“ haben eine positive Bilanz ihrer Proteste gegen die IAA gezogen. „Wir haben unser Ziel erreicht, die IAA über Stunden erfolgreich zu stören“, sagte Lou Winters am Freitagabend. Am Samstag werde man gemeinsam mit anderen Mitstreitern wie Greenpeace oder dem BUND an den geplanten Demonstrationszügen teilnehmen. Ob es darüber hinaus am Samstag noch weitere Aktionen geben werde, ließ Winters offen.
16.48 Uhr - Der Mercedes-Benz-Pavillon am Odeonsplatz ist nach einer zwischenzeitlichen Schließung wegen der Proteste wieder geöffnet. Am Rande demonstrieren noch rund zehn Aktivisten mit Plakaten. Die Polizei hat sie aber umstellt. Auch sonst hat sich die Lage in der Innenstadt weitgehend beruhigt. Es seien zwar weiterhin zahlreiche Polizisten in der Innenstadt präsent, allerdings habe sich das Gros der Demonstranten zurückgezogen, berichtet unser Kollege Peter Bock, der die Proteste vor Ort verfolgt hat.
IAA-Proteste in München: IAA-Gegner kommen aus Präventivhaft frei
16.15 Uhr - Mehrere Gegner der Automesse IAA, die Anfang der Woche Autobahnen rund um München blockiert hatten, kommen aus Gewahrsam wieder frei. Das Landgericht Landshut habe einer Beschwerde von fünf Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Erding stattgegeben, sagte Gerichtssprecher Peter Pöhlmann am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Münchner Merkur.* Andere Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme seien nicht eingegangen.
Das Amtsgericht Erding hatte neun IAA-Gegner unter Berufung auf das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Präventivhaft genommen. Eigentlich sollten sie bis Sonntagabend dort bleiben. Die Aktivisten hatten am Dienstag an mehreren Autobahnen Banner angebracht und sich teils von Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.
Pöhlmann erklärte, der Entschluss in Landshut sei nicht rechtskräftig. Die Polizei könne beim Obersten Landesgericht in München Rechtsbeschwerde einlegen.
16.08 Uhr - Das Aktionsbündnis „ums Ganze“ hat eine positive Bilanz der Proteste gegen die IAA Mobility gezogen. „Wir haben uns von der Polizei nicht einschüchtern lassen und unser Versprechen eingelöst, einen reibungslosen Ablauf der IAA zu verhindern“, erklärte Sprecherin Liv Roth am Freitagnachmittag. Es sei der Polizei trotz eines massiven Aufgebots „zu keinem Zeitpunkt gelungen, die Klimagerechtigkeitsbewegung von ihren Protesten abzuhalten“. Aus Aktivisten-Kreisen hatte es hingegen gestern geheißen, man wolle - ähnlich wie bei der IAA 2019 in Frankfurt - auch den Haupteingang zur Messe München lahmlegen. Dies ist den Demonstranten allerdings bislang nicht gelungen.
15.56 Uhr - Der Autobauer Mercedes-Benz hat am Freitag seinen Stand am Odeonsplatz geschlossen. Zuvor war es Aktivisten gelungen auf das Dach zu klettern.
14.30 Uhr - Der Demonstrationszug steckt weiterhin in der Karlstraße fest, soll aber nun doch fortgesetzt werden, allerdings mit leicht veränderter Route. Unterdessen harrt ein Aktivist weiter auf einem Baum in der Karlstraße aus. Ob die Polizei den Versucht unternimmt, ihn herunterzuholen, ist derzeit unklar.
14.11 Uhr - Das Landgericht Landshut hat die Haftbefehle gegen festgesetzte Anti-IAA-Aktivisten aufgehoben. Nach Informationen unserer Kollegen vom „Erdinger Anzeiger“ habe das Gericht die Freilassung der insgesamt neun Protestler angeordnet.*
Zuvor hatte Amtsgericht Erding gegen neun Klimaschutz-Aktivisten Präventivhaft nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhängt. Die fünf Frauen und vier Männer hatten sich am Dienstag von mehreren Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund um München zum Erliegen gebracht hatten. Sie seilten sich von Autobahnbrücken ab, um gegen die Automesse IAA Mobility zu protestieren.
IAA-Aktivisten attackieren auch Münchner Privathaus von VW-Chef Herbert Diess
13.30 Uhr - Das private Haus von VW-Konzernchef Herbert Diess in München ist Ziel einer Farbattacke geworden. An dem Gebäude seien Schmierereien aufgetaucht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg der dpa. Man verurteile die Tat, die wohl in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begangen worden sei und deren Urheber man noch nicht kenne. „Diess enteignen“ habe demnach etwa auf der Tür gestanden. Außerdem sei ein Zettel mit Anschuldigungen gegen einen „Vertreter des deutschen Autokapitals“ angeklebt worden. Der Manager habe Strafanzeige erstattet.
13.24 Uhr - Die Polizei beendet die Versammlung. Die Demonstration soll nun auf der Theresienwiese fortgeführt werden. Der Hintergrund ist derzeit unklar.
13.20 Uhr - Vor dem Gebäude in der Karlstraße 20 erhöht die Polizei den Druck. Der Demonstrationszug ist von Beamten eingekreist. Mindestens zwei Aktivisten sind von Beamten weggetragen worden. Laut Pressemitteilung von Sand im Getriebe habe man das Gebäude zuvor „besetzt“.
13.11 Uhr - Die Polizei kesselt die Demonstranten in der Karlstraße ein und bringt den Protestzug zum Stoppen. Am Haus, aus dem zuvor Banner ausgerollt wurden, seilt sich ein Aktivist vom Dach hinunter.
IAA Protest: Polizei muss erneut eingreifen
13.01 Uhr - In der Münchner Karlstraße muss die Polizei erneut eingreifen. Zuvor hatten Aktivisten in einem Haus Banner ausgerollt und Bengalos gezündet. Zeitgleich klettert ein Aktivist an einem Baum hoch und seilt sich an. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Helfer spülen mindestens fünf Aktivisten mit Wasser die Augen aus.
12.52 Uhr - Entwarnung auf der A94: Die Blockade auf Höhe der Messe München ist aufgelöst, erklärt die Pressesprecherin der Aktivisten von ‚Sand im Getriebe“ gegenüber Merkur.de.
12.49 Uhr - Das Bündnis „Sand im Getriebe“ nähert sich der Messe München. Eine Kleingruppe blockiert die A94 auf der Höhe Riemerstraße in unmittelbarer Nähe der Messe. Zuvor war der genaue Standort unklar.
12.23 Uhr - Jetzt wird auch das erste Unternehmen in München zum Ziel der Proteste. Am Vormittag nehmen die Aktivisten das Bosch Werk in Berg am Laim ins Visier. Fotos auf Twitter zeigen schwarz vermummte Personen mit Pyrotechnik auf einem Dach am Eingang des von einer Schließung bedrohten Werks.
12.19 Uhr - Die Polizei hat die Demonstranten erneut dazu aufgefordert, geltende Gesetze einzuhalten. Man werde konsequent gegen Straftaten vorgehen, sagte ein Sprecher. Polizeiabsperrungen hätten nicht bloß „Empfehlungscharakter“.
IAA Mobility: Aktivisten erreichen Königsplatz
12.09 Uhr - Die Aktivisten sind inzwischen auch in der Innenstadt unterwegs. Eine kleine Gruppe in gelben Warnwesten ist über das IAA-Gelände am Königsplatz gezogen.
11.55 Uhr - Das Bündnis „Sand im Getriebe“ weitet die Proteste aus. Eine Kleingruppe blockiere einen Abschnitt der A94, heißt es in einer kurzen Presseinfo der Aktivisten. Welcher Abschnitt konkret betroffen ist, war zunächst unklar.
11.47 Uhr - Bei den Protesten gegen die IAA Mobility verfolgt die Polizei eine harte Linie. Ein Polizeisprecher erklärte am Freitag, etwa 100 Demonstranten hätten am Vormittag versucht, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen. Um das zu verhindern, hätten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
IAA Protest: „Weit über 1000 Teilnehmer“
11.41 Uhr - An den Protesten gegen die IAA nehmen nach Angaben des Bündnisses Sand im Getriebe „weit über 1000“ Klimaaktivisten teil. Die Zahl lässt sich zunächst nicht verifizieren.
11.28 Uhr - Der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Hierneis hat das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten kritisiert. Er sei „überrascht“, wie viel Beamte vor Ort seien, sagte Hierneis am Freitag am Rande der Demo gegenüber Merkur.de. Dies sei ein „massiver Polizeieinsatz“. Dabei handele es sich bei den Aktivisten „nur um einen Haufen junger Leute, die für die Zukunft demonstrieren“. Der Grünen-Politiker ist als parlamentarischer Beobachter unterwegs.
11.08 Uhr - Die Polizei spricht ein Vermummungsverbot aus. Zugelassen sind nur noch FFP2- sowie andere medizinische Masken. Halstücher oder Sturmhauben sind nicht erlaubt.
IAA Mobility: Parlamentarische Beobachter - SPD sagt kurzfristig ab
11.03 Uhr - An der Theresienwiese sind mehrere parlamentarische Beobachter von den Grünen und der Linken vor Ort. Vertreter der SPD hätten kurzfristig abgesagt, heißt es. Allerdings lässt sich das zunächst nicht verifizieren. Man wolle die Veranstaltung begleiten und gegebenenfalls zwischen Demonstranten und Polizei vermitteln, sagt Thomas Lechner, der für die Linke im Münchner Stadtrat sitzt.
10.49 Uhr - An der Theresenwiese spitzt sich die Lage weiter zu. Um die Demonstranten zurückzudrängen, setzt die Polizei auch Pfefferspray ein.
10.33 Uhr - Die Polizei hat zahlreiche Beamte rund um die Theresienwiese zusammengezogen. Auch ein Hubschrauber kreist weiter über dem Areal. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich die Strategie der Polizei abgezeichnet. Danach versuchen die Beamten um Einsatzleiter Michael Dibowski die Proteste offenbar bereits im Keim zu ersticken.
10.19 Uhr - Die Demonstranten stehen in kleinen Gruppen im Camp auf der Theresienwiese. Die Stimmung bei den Aktivisten ist überraschend gelöst.
10.14 Uhr - Auf der Hans-Fischer-Straße in der Nähe der Theresienwiese teilt sich der Protestzug erneut. Die Polizei rückt mit weiteren Einsatzkräften an. Über der Theresienwiese kreist ein Polizeihubschrauber.
IAA Protest: Polizei schließt Protestzug von zwei Seiten ein
10.10 Uhr - Auf der Bavariastraße schließt die Polizei den Demozug von zwei Seiten ein. Die Aktivisten rennen auf den Bavariaring und die Hans-Fischer-Straße. Dort werden sie erneut von der Polizei gestoppt.
10.08 Uhr - Die Polizei hat den Demozug aufgeteilt. Der Großteil der Demonstranten ist auf die Bavariastraße ausgebrochen. Eine zweite Gruppe wird von der Polizei aufs Camp zurückgedrängt.
10.02 Uhr - Der Protestzug hat das Camp über das Westtor verlassen. Am Südtor kommt es zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Protestlern und der Polizei. Die Beamten versuchen, die Aktivisten am Verlassen des Camps zu hindern und drängen rund 70 Campbewohner zurück.
09.45 Uhr - Die Polizei ist rund um das Aktivisten-Camp auf der Theresienwiese mit einem Großaufgebot vor Ort. „Da sind mehr Polizisten als auf der Wiesn“, sagt ein Passant.
09.41 Uhr - Ins Camp auf der Theresienwiese kommt jetzt Bewegung. Die Aktivisten bereiten sich auf die Demo vor. „Die Stimmung ist wirklich gut“, versichert Lou Winters, Pressesprecherin des Bündnisses Sand im Getriebe.
IAA Mobility: „Gefangenensammelstelle“ am Polizeipräsidium
08.52 Uhr - Die ersten Aktivisten sind schon mal vor Ort. An der Ettstraße/Maxburgstraße schräg gegenüber des Münchner Polizeipräsidiums haben mehrere Aktivisten einen Pavillon aufgestellt. Seit fünf Uhr sei man vor Ort. Es handelt sich um die Gefangenensammelstelle (Gesa). Man wolle Aktivisten bei möglichen Festnahmen durch die Polizei Unterstützung bieten, sagt eine Vertreterin gegenüber Merkur.de. Man könne reden, habe aber auch Snacks und Getränke dabei. Nach Angaben der Protestler gebe es verstärkt „anlasslose Kontrollen durch die Polizei“. Wir können die Angaben zunächst nicht überprüfen. (PB/utz)