Neue Abteilung

Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz

+
Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt. Foto: Oliver Berg

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet.

Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, am Montag: "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte er.

Das Kartellamt könne hier künftig die Verbraucherzentralen unterstützen. Die Behörde werde eine neue Abteilung für Verbraucherschutz einrichten.

Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Direkte Eingriffsmöglichkeiten gegen Schwarze Schafe - etwa das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne - bekam das Kartellamt aber nicht. Mundt sprach von einem "ersten Schritt". Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Das Kartellamt wirbt schon länger für mehr Rechte im Verbraucherschutz und verweist dabei auf entsprechende Regelungen im europäischen Ausland und den USA. Mehr Personal ist bei der Behörde wegen der Rechtsänderung vorerst nicht geplant, wie der Sprecher sagte. Das Bundeskartellamt hat rund 350 Mitarbeiter.

Mitteilung Bundeskartellamt

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bahn will Technikproblem auf neuer ICE-Strecke schnell lösen

Die Bahn hat eingesehen, dass vieles schiefgelaufen ist zum Fahrplanwechsel. Das neue Sorgenkind, die ICE-Trasse Berlin-Müchen, steht im Blickpunkt. Dort läuft es …
Bahn will Technikproblem auf neuer ICE-Strecke schnell lösen

Stromfresser: Darum schaden Bitcoins der Umwelt

Ob ein Bitcoin-Investment sich langfristig finanziell lohnt, wird die Zeit zeigen. Dass der Boom der Digitalwährung der Umwelt schadet, bezweifeln aber selbst …
Stromfresser: Darum schaden Bitcoins der Umwelt

Niki: Verkauf an Lufthansa scheitert - Pleite droht

Die Vorbehalte der EU-Kommission wogen zu schwer: Die Lufthansa nimmt Abstand vom Kauf der österreichischen Niki. Das dürfte bedeuten, dass auch die Air-Berlin-Tochter …
Niki: Verkauf an Lufthansa scheitert - Pleite droht

Innogy-Aktien brechen ein

Computerpannen, Kundenverluste - das zeitweise katastrophale Vertriebsgeschäft in Großbritannien verhagelt Innogy die Jahresbilanz. Nach einer Gewinnwarnung sackt der …
Innogy-Aktien brechen ein

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.