Agrarministerkonferenz

Klöckner will gegen Spekulationen mit Agrarflächen vorgehen

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht mit Forstleuten und Waldbesitzern, die in Mainz am Rande der Agrarministerkonferenz demonstrieren. Foto: Ira Schaible

Begleitet von Protesten von Landwirten und Waldbesitzern beraten die Agrarminister zwei Tage lang über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz. Bundesministerin Klöckner sieht dringenden Handlungsbedarf, um den Ausverkauf von Ackerflächen zu verhindern.

Mainz (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der Spekulation von Investoren mit Ackerland den Kampf angesagt. Finanzinvestoren nutzten Regelungslücken, die geschlossen werden müssten, kritisierte Klöckner bei der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder am Freitag in Mainz. Außerdem ging es bei der am Freitag zu Ende gegangenen Fachministerkonferenz um Insektenschutz, Tiertransporte und die Folgen des Klimawandels. Die wichtigsten Themen im Überblick:

BODENMARKT: Große Investoren griffen nach immer mehr Flächen, immer häufiger sei Ackerland nicht mehr in Bauernhand, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, sagte Klöckner. Das lasse Preise weiter steigen, so dass sich Landwirte Flächen zum Teil nicht mehr leisten könnten. Seit 1993 sind Klöckner zufolge 1,1 Millionen Hektar an andere Nutzungen verloren gegangen, seit 2005 seien die Kaufpreise um 193 Prozent gestiegen. Als Beispiele für Investoren nannte sie die "Aldi"-Gründerfamilie Albrecht sowie den Rückversicherer Munich Re.

Beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren falle unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbssteuer an. Zudem würden zahlreiche Flächenkäufe gar nicht veröffentlicht, kritisierte Klöckner. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus (SPD) sprach von einem "Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen". Im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz wurde unter anderem festgehalten, dass Junglandwirten und Existenzgründern ein verbesserter Zugang zu Agrarflächen ermöglicht werden soll, etwa mit der Privatisierung von Bundesflächen.

WALD: Über die Verteilung der rund 500 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds für den von Trockenheit und Borkenkäfern geschädigten Wald soll nach den Worten Klöckners im Dezember entschieden werden. Dann komme ein Ausschuss aus Bund- und Ländervertretern zusammen. Weil der Waldanteil zwischen den Ländern stark variiere, könne nicht der sonst übliche Verteilschlüssel verwendet werden. Ergänzt um Landesmittel sollen dem Wald in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro zugute kommen.

TIERTRANSPORTE: Die Länder und Klöckner wollen Tiertransporte bei extremer Hitze zeitlich stärker begrenzen und wichtige Informationen über Transportwege und Versorgungsstationen in einer Datenbank sammeln. Es sei schön, wenn diese Datenbank bis zur Frühjahrssitzung der Agrarminister stehe, sagte Klöckner. Die für Kontrollen zuständigen Länder könnten Transportvorgaben damit konsequenter durchsetzen. Die CDU-Politikerin kündigte an, jedes Jahr die Daten der Länder zu überprüfen. Die Tierschutz-Transportverordnung werde so geändert, dass Transporte bei mehr als 30 Grad künftig als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld geahndet werden könnten.

INSEKTENSCHUTZ: Eine breitere Datenbasis zu diesem Thema soll nach dem Willen Klöckners ein bundesweites Monitoring zum "Insektenschwund" bringen. Dieser sei auch in Gebieten ohne Landwirtschaft zu beobachten. Backhaus betonte, vor allem in Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie werde es zu einem deutlich reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommen. Diese Gebiete bestünden aber nur zum Teil aus Ackerflächen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Volker Wissing (FDP) gab zu bedenken, beim Insektenschutzprogramm sei man an der Grenze dessen, was Landwirtschaft noch möglich mache. Er wünsche sich bei dem Thema vom Bund künftig eine stärkere Einbindung der Länder.

VERSICHERUNGEN: Die Länderminister forderten den Bund auf, Landwirten Vorsorge gegen Folgen des Klimawandels zu erleichtern. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte: "Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr Sonderhilfen an die Bauern ausschütten müssen." Die einzig richtige Antwort seien Mehrgefahrenversicherungen. Die Prämien für solche Versicherungen seien derzeit "wahnsinnig hoch" - oder es gebe gar keine entsprechenden Angebote, ergänzte Wissing.

Hauk kündigte an, in Baden-Württemberg starte 2020 ein Pilotprojekt, bei dem eine Mehrgefahrenversicherung gegen Starkregen, Frost und Dürre bezuschusst werde. Für diese Risiken werde es dann künftig aber keine Notfall-Beihilfen mehr geben. Ziel sei es, den Druck auf den Bund zu erhöhen, solch ein System auch deutschlandweit einzuführen.

GESELLSCHAFTLICHER KONSENS: Wissing sprach sich bei der Konferenz für einen nationalen Agrar- und Klimarat aus, um Landwirtschaft und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Mit der Idee sei er auf offene Ohren gestoßen. Klöckner ergänzte: "Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag" - zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft, Verbrauchern und Produzenten. "Ein Bauern-Bashing" führe dazu, "dass immer weniger junge Leute bereit sind, den Beruf zu ergreifen, der systemrelevant für unsere Gesellschaft ist." Schließlich gehe es darum, "Menschen zu ernähren".

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