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Nach eindeutigem BGH-Urteil zu Kontogebühren: Verbraucherschützer wettern – „Dreister Versuch“

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Der Kontogebühren-Streit in Deutschland (Symbolbild) weitet sich aus. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Manche Kunden, die unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückfordern, sehen sich mit erheblichen Problemen konfrontiert. Die Finanzaufsicht Bafin ist alarmiert.

Frankfurt/Main - Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit „auffällig“ gewordenen Kreditinstituten, und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Bankgebühren-Streit: Verbraucherzentrale meldet 3200 Beschwerden

Einige Geldhäuser weigern sich jedoch, zu Unrecht erhobene Gebühren zurück zu zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhob daher Ende vergangenen Jahres Klagen gegen Gebührenerhöhungen von zwei Sparkassen. Dem haben sich in beiden Fällen bislang jeweils mehrere hundert Verbraucher angeschlossen und damit deutlich mehr als die für Musterfeststellungsklagen nötigen mindestens 50 Betroffenen.

Nach Angaben des vzbv gingen zwischen Juni 2021 und Februar 2022 bei Verbraucherzentralen mindestens 3200 Beschwerden im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil ein. In weiteren 4600 Fällen holten sich Verbraucher Rat bei den Experten.

Kontogebühren: Verbraucherschützer unterliegen in zwei Fällen vor Gericht

In manchen Fällen wird Kunden, die Entgelte zurückforderten, auch das Konto gekündigt oder damit gedroht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist dies ein „dreister und unseres Erachtens rechtswidriger Versuch“, Bankkunden davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen.

Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt aus unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Umsetzung des BGH-Urteils gegen insgesamt fünf Kreditinstitute. In bislang zwei Fällen blitzten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Stuttgart ab (Az. 2 U 34/22)/ (Az.35 O 135/ 21 KfH) und legten Berufung ein.

Auch die Finanzaufsicht Bafin beobachtet die Umsetzung des Urteils nach eigenen Angaben sehr genau. „Mit Instituten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils auffällig geworden sind“, würden Aufsichtsgespräche geführt, heißt es bei der Behörde. (dpa/frs)

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