Diesel-Fahrverbote

Kretschmann: Fahrverbote sind ohne Plaketten nicht zu regeln

+
Winfried Kretschmann ist der Auffassung, dass Fahrverbote ohne Plakette nicht zu regeln sind.

Sind Fahrverbote zulässig, um die Luftqualität zu verbessern? An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht sich für Plaketten aus.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung in Leipzig erneut vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Länder gewarnt. Um das Thema zu regeln, brauche man Plaketten, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. „Anders ist das nicht zu handeln.“ Zuständig dafür sei der Bund. „Der ist für den Emissionsschutz zuständig.“ Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Diese Forderung nach einer Plakettenlösung habe Baden-Württemberg schon 2015 aufgestellt.

Kretschmann: Es würde sich um extreme Restfahrverbote handeln

Wenn man davon ausgehe, dass Benziner mit den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie Diesel-Autos mit Euro 6 unter die Plakette fielen, bekämen in Stuttgart nach derzeitigem Stand rund 70 Prozent die Plakette, sagte er. Ein Durchdringungsgrad von rund 80 Prozent werde in Stuttgart voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. „Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir auch upgegradete Euro-5 einfahren lassen würden, dann wird deutlich, dass es sich wirklich um extreme Restfahrverbote handeln würde.“ Sollte die „blaue Plakette“ kommen, wäre diese für die Kommunen nur eine Option, kein Zwang. „Es ist vollkommen unbegreiflich, warum uns das die Bundesregierung nicht in die Hand gibt“, sagte Kretschmann.

Urteil in Düsseldorf mit bundesweiter Signalwirkung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Dabei geht es auch um Stuttgart. Ein Urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben. Da in vielen Städten die Luft stark mit gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden belastet ist, hat Deutschland Ärger mit der EU. Für die blaue Plakette gibt es derzeit politisch keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag einer neuen großen Koalition im Bund ist sie nicht vorgesehen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Aldi warnt Kunden: Fallen Sie nicht auf diese Masche herein

Zehntausende haben ihn schon begangen, deswegen sendet Aldi nun eine Warnung an seine Kunden: Machen Sie bloß nicht diesen Fehler!
Aldi warnt Kunden: Fallen Sie nicht auf diese Masche herein

Bundesweite Bahn-Warnstreiks zum Wochenstart

Nach dem überraschenden Abbruch der Tarifverhandlungen macht die Gewerkschaft EVG Druck auf die Bahn. Für Montagmorgen rief sie zu einem Warnstreik auf. Pendler und …
Bundesweite Bahn-Warnstreiks zum Wochenstart

Streiks im Zugverkehr für Montag angekündigt  - Deutsche Bahn kommt Kunden entgegen

Wegen gescheiterter Tarifverhandlungen drohen ab Montag Streiks und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn. Das Unternehmen trifft diverse Vorkehrungen zugunsten der …
Streiks im Zugverkehr für Montag angekündigt  - Deutsche Bahn kommt Kunden entgegen

Pharma-Riese ruft Antibabypille zurück: Es droht eine ungewollte Schwangerschaft

Ein Rückruf betrifft mehrere Chargen einer Antibabypille von Pfizer. Es drohen ungewollte Schwangerschaften - trotz Einnahme der Pille.
Pharma-Riese ruft Antibabypille zurück: Es droht eine ungewollte Schwangerschaft

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.