Diesel-Fahrverbote

Kretschmann: Fahrverbote sind ohne Plaketten nicht zu regeln

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Winfried Kretschmann ist der Auffassung, dass Fahrverbote ohne Plakette nicht zu regeln sind.

Sind Fahrverbote zulässig, um die Luftqualität zu verbessern? An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht sich für Plaketten aus.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der anstehenden Gerichtsentscheidung in Leipzig erneut vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie der Länder gewarnt. Um das Thema zu regeln, brauche man Plaketten, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. „Anders ist das nicht zu handeln.“ Zuständig dafür sei der Bund. „Der ist für den Emissionsschutz zuständig.“ Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Diese Forderung nach einer Plakettenlösung habe Baden-Württemberg schon 2015 aufgestellt.

Kretschmann: Es würde sich um extreme Restfahrverbote handeln

Wenn man davon ausgehe, dass Benziner mit den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie Diesel-Autos mit Euro 6 unter die Plakette fielen, bekämen in Stuttgart nach derzeitigem Stand rund 70 Prozent die Plakette, sagte er. Ein Durchdringungsgrad von rund 80 Prozent werde in Stuttgart voraussichtlich im Jahr 2020 erreicht. „Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir auch upgegradete Euro-5 einfahren lassen würden, dann wird deutlich, dass es sich wirklich um extreme Restfahrverbote handeln würde.“ Sollte die „blaue Plakette“ kommen, wäre diese für die Kommunen nur eine Option, kein Zwang. „Es ist vollkommen unbegreiflich, warum uns das die Bundesregierung nicht in die Hand gibt“, sagte Kretschmann.

Urteil in Düsseldorf mit bundesweiter Signalwirkung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Dabei geht es auch um Stuttgart. Ein Urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben. Da in vielen Städten die Luft stark mit gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden belastet ist, hat Deutschland Ärger mit der EU. Für die blaue Plakette gibt es derzeit politisch keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag einer neuen großen Koalition im Bund ist sie nicht vorgesehen.

dpa

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