Vor dem "Diesel-Gipfel"

Maas: Autokäufer dürfen nicht für Abgas-Nachrüstung zahlen

+
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht bei Abgas-Nachrüstungen die Hersteller in der Pflicht. Foto: DAniel Naupold

Politik und Konzerne ringen darum, wie der Schadstoffausstoß bei Diesel-Fahrzeugen gesenkt werden kann - und wer die Kosten trägt. Der Verbraucherminister warnt, auch die Kunden zu belasten. Worüber genau sprechen die Vertreter beim "Diesel-Gipfel" übernächste Woche?

Berlin (dpa) - Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Dieselautos müssen aus Sicht von Bundesverbraucherminister Heiko Maas die Hersteller aufkommen.

"Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist." Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.

Bei einem "Diesel-Gipfel" am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten.

Zur Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Staates sagte Maas: "Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern - dem Kunden und dem Autohersteller." An dem "Nationalen Forum Diesel" nimmt das Verbraucherressort selbst nicht teil.

Maas sprach sich für weitere Konsequenzen aus dem VW-Skandal und auffälligen Abgaswerten auch bei anderen Herstellern aus. "Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrt-Bundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen." Dem Flensburger Amt wurde oft eine zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen.

Der Minister warb erneut für neue Klagemöglichkeiten in derartigen Massenfällen. Ein Verband sollte vor Gericht ziehen und ein grundlegendes Urteil herbeiführen können: "Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dafür sorgen, dass nicht nur Anwaltskanzleien an den Verfahren verdienen, sondern viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen." Die große Koalition hat sich nicht mehr auf solche Musterfeststellungsklagen verständigen können.

Zur Planung des "Diesel-Gipfels" kursieren derweil erste Details. So soll es bei den diskutierten Lösungen ausschließlich um Updates von Software gehen, wohl aber nicht um mögliche Nachrüstungen ganzer Bauteile, hieß es aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Es werde außerdem Arbeitsgruppen geben, die sich mit Themen wie E-Mobilität im Nah- und Lieferverkehr, Verkehrslenkung und allgemein dem Umbau der Autoindustrie beschäftigen sollen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Ende April bereits als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und so die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

BMW spielte falsche Abgas-Software auf 5er und 7er auf

München/Flensburg (dpa) - BMW hat 11.700 Dieselautos mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet. Das Programm sei für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, …
BMW spielte falsche Abgas-Software auf 5er und 7er auf

Chinesischer Geely-Konzern größter Daimler-Einzelaktionär

Bei der Konkurrenz von Volvo ist der chinesische Investor Geely schon länger in Boot. Nun kauft er sich beim deutschen Oberklasse-Autobauer Daimler ein - als größter …
Chinesischer Geely-Konzern größter Daimler-Einzelaktionär

Milliardengewinn trotz Dieselkrise: Was macht VW so erfolgreich?

Krisengebeutelt? Von wegen. Der Volkswagen-Konzern legte 2017 das erfolgreichste Geschäftsjahr seines Bestehens hin. Worauf der Aufschwung von Europas größtem Autobauer …
Milliardengewinn trotz Dieselkrise: Was macht VW so erfolgreich?

Aufgestaute Müllberge: Droht Europa ein Abfall-Chaos?

Europas Recycling-Unternehmen sind einem großen Problem ausgesetzt. Die Kapazitäten geraten an ihre Grenzen. Das hat einen bestimmten Grund.
Aufgestaute Müllberge: Droht Europa ein Abfall-Chaos?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.