Probleme durch EU-Richtlinie

Maas will Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern

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Bundesjustizminister Heiko Maas: "Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten." Foto: Oliver Dietze

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will älteren Menschen den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Er hatte im März eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die strengere Regeln für Wohnimmobilienkredite vorsieht.

"Es darf nicht sein, dass gerade ältere Bankkunden wegen dieser EU-Richtlinie eventuell nur noch schwer einen Kredit erhalten", sagte Maas der "Rheinischen Post". "Diese nicht gewünschte Wirkung gehört abgeschafft, und zwar schnell." Etwaige Rechtsunsicherheiten müssten beseitigt werden. "Wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu in guten Gesprächen."

Möglich sei, die Umsetzung der Richtlinie noch einmal anzupassen beziehungsweise auf dem Verordnungsweg oder über die Bankenaufsicht Bafin für mehr Klarheit zu sorgen. "Das müssen wir in den kommenden Wochen klären und werden dann als Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen."

Einige Sparkassen und Genossenschaftsbanken klagen, dass das "Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" die Kreditvergabe dämpfe. Vor allem ältere Menschen und junge Familien hätten zunehmend Probleme, ein Darlehen zu bekommen. Mehrere Bundesländer fordern von Maas eine Korrektur.

Die EU-Richtlinie soll verhindern, dass sich Verbraucher bei Immobilienkrediten überheben. Die Banken sollen Immobiliendarlehen nur vergeben, wenn das Einkommen der Kunden zur Abzahlung zu Lebzeiten ausreicht - und zwar über die gesamte Laufzeit des Kredits.

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