Stufenweise in Kraft treten

Neues griechisches Sparpaket dem Parlament vorgelegt

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Das Spar- und Reformpaket soll ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro haben. Foto: Jens Wolf

Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen.

Athen (dpa) - Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am späten Samstagabend ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag nach einer ersten Lesung.

Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten. Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm am späten Donnerstagabend (18. Mai) billigen.

Für Regierungschef Alexis Tsipras gilt die Billigung als weitere Kraftprobe. Er hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament.

Um Griechenlands Reformprogramm ging es auch bei einem Treffen von Tsipras und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, am Sonntag am Rande einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Peking. Die Beiden hätten über die nächsten griechischen Schritte gesprochen sowie "die Bedeutung einer weiteren Umsetzung vereinbarter Reformen und Unterstützung durch Griechenlands Partner, darunter angemessene Maßnahmen zur Entschuldung", teilte der IWF mit.

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