Noch viele Fragen offen

Mehr Personal, mehr ICE-Züge: Bahn verspricht Besserung

Abschleppdienst: Ein ICE wird mit einer Diesellok nach Goslar am Nordharz geschleppt, da keine der nach Goslar führenden Bahnstrecken elektrifiziert ist. Foto: Philipp von Ditfurth
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Abschleppdienst: Ein ICE wird mit einer Diesellok nach Goslar am Nordharz geschleppt, da keine der nach Goslar führenden Bahnstrecken elektrifiziert ist. Foto: Philipp von Ditfurth
Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember eine "Agenda für eine bessere Bahn" mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Foto: Matthias Balk
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Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember eine "Agenda für eine bessere Bahn" mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Foto: Matthias Balk
Lokomotiven der Baureihe 245 stehen zur Überholung in einer Werkstatthalle. Foto: Wolfgang Runge
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Lokomotiven der Baureihe 245 stehen zur Überholung in einer Werkstatthalle. Foto: Wolfgang Runge
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gibt nach einem Treffen mit der Bahn-Spitze in seinem Ministerium eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gibt nach einem Treffen mit der Bahn-Spitze in seinem Ministerium eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld
Metronom-Zug der Bahn-Tochter Arriva: Bahn-Chef Lutz hofft, dass der Arriva-Verkauf dem hoch verschuldeten Staatsbetrieb rund vier Milliarden Euro in die Kassen spült. Foto: Holger Hollemann
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Metronom-Zug der Bahn-Tochter Arriva: Bahn-Chef Lutz hofft, dass der Arriva-Verkauf dem hoch verschuldeten Staatsbetrieb rund vier Milliarden Euro in die Kassen spült. Foto: Holger Hollemann
Ein Arbeiter an der Baustelle der Rheintalbahn bei Rastatt: Hier war das Gleisbett bei Tunnmelarbeiten abgesackt. Foto: Uli Deck
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Ein Arbeiter an der Baustelle der Rheintalbahn bei Rastatt: Hier war das Gleisbett bei Tunnmelarbeiten abgesackt. Foto: Uli Deck
ICE-Brand bei Dierdorf im Oktober 2018: Ausgetretenes Transformatoröl hatte sich im Zug entzündet. Foto: Thomas Frey
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ICE-Brand bei Dierdorf im Oktober 2018: Ausgetretenes Transformatoröl hatte sich im Zug entzündet. Foto: Thomas Frey
Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Foto: Stefan Sauer
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Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Foto: Stefan Sauer

Schon wieder ein Frühstück beim Verkehrsminister. Bei der Bahn soll nun möglichst schnell vieles besser werden. An diesem Ziel wird auch Scheuer gemessen werden. Experten warnen: Kurzfristige Erfolge sind unrealistisch. Alles nur Show? Ans Eingemachte geht es erst noch.

Berlin (dpa) - Mehr Investitionen, mehr Personal, besserer Service, weniger Staus auf der Schiene: Die Deutsche Bahn will mit einem Maßnahmenpaket aus der Krise und die Pünktlichkeit der Züge erhöhen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Donnerstag nach einem erneuten Treffen mit der Bahn-Spitze von einem "guten Schritt". Allerdings gehören zu dem Paket im wesentlichen Maßnahmen, die bereits bekannt sind.

Zentrale Fragen bleiben offen. Dabei geht es vor allem darum, wie viele Milliarden mehr der Bund der hoch verschuldeten Bahn zur Verfügung stellt, damit der Konzern in die Modernisierung der Flotte und das Netz investieren kann.

Die Bahn legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, um Schritt für Schritt besser zu werden. Vorstandschef Richard Lutz sagte, es gehe um konkrete Verbesserungen für die Kunden bereits in den kommenden Monaten. Es gebe aber nicht den einen Knopf, den man drücken müsse, und alles werde besser.

Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Der bundeseigene Konzern kündigte an, dass sich die Pünktlichkeit im Fernverkehr in diesem Jahr auf 76,5 Prozent erhöhen soll. Auch Scheuer dämpfte zu hohe Erwartungen. Die Pünktlichkeit der Züge könne nicht so schnell von 75 auf 95 Prozent gesteigert werden, weil es Kapazitätsengpässe gebe.

"Wer jetzt erwartet, es kommen 300 neue Maßnahmen, die einfach vom Himmel fallen, der versteht das System Bahn nicht", sagte Scheuer. Es brauche einen längeren Anlauf. Bei einem Treffen am Dienstag mit der Bahn-Führung sowie Verkehrspolitikern der Koalition hatte der CSU-Politiker als Ziel ausgegeben, dass es für Bahnkunden im ersten Halbjahr spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben soll.

Der Vorstand hatte bereits eine "Agenda für eine bessere Bahn" mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Sie finden sich in dem nun vorgelegten Paket wieder. Dabei geht es etwa um ein besseres Baustellenmanagement. Störungen an Zügen sollen schneller behoben, die Wartungsintervalle kürzer werden.

Die Bahn konkretisierte außerdem Pläne für neues Personal. In diesem Jahr sollen demnach voraussichtlich rund 22.000 neue Mitarbeiter in Deutschland eingestellt werden - vor allem Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter. Bisher hatte die Bahn angekündigt, 2019 neue Mitarbeiter in der Größenordnung des Vorjahres neu einzustellen - damals waren es rund 24.000. In diesem Jahr solle es aber zusätzliches Personal besonders in sensiblen Bereichen wie der Instandhaltung geben.

Außerdem sollen fünf Prozent mehr ICE-Züge - täglich mindestens 225 - einsatzbereit sein. Gemeinsam mit dem Bund sind in diesem Jahr Investitionen ins Netz von 10,7 Milliarden Euro geplant, das seien 1,3 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bahnkunden sollen in den Bahnhöfen besser informiert werden, etwa über Gleiswechsel oder eine andere Wagenreihung - für viele Bahnkunden bisher alltäglich ein Grund für Ärger. Rund 80 Bahnhöfe sollen in den kommenden Monaten mit neuen Anzeigen, Monitoren und Tafeln ausgerüstet werden.

Der Konzern will außerdem Engpässe auf besonders stark befahrenen Strecken verringern. Dabei geht es um neuralgische Punkte im Netz oder Knotenpunkte - haben Züge dort Verspätungen, löst dies einen Dominoeffekt im gesamten Netz aus. Durch eine bessere Steuerung soll es weniger Verspätungen geben.

Bahn-Chef Lutz verwies darauf, dass die Auslastung des Schienennetzes seit der Bahnreform 1994 stark zugenommen habe. "Wir kommen an unsere Grenzen, Wachstum führt zu Engpässen", sagte Lutz laut Mitteilung. "Wir brauchen mehr Kapazitäten, um die Verkehre von heute und morgen zu bewältigen."

Lutz und Scheuer kündigten ein erneutes Treffen am 30. Januar an. Dann soll es neben Verbesserungen bei den komplexen Konzern-Strukturen vor allem um die Finanzierung der Bahn gehen. "Wir haben den politischen Willen, in die Infrastruktur massiv zu investieren", sagte Scheuer.

Die Bahn ist hoch verschuldet und braucht zusätzliche Milliarden, etwa für die Modernisierung der Flotte und des Netzes. Es gibt Überlegungen, die profitable Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz zu bekommen. Dies ist aber auch in der schwarz-roten Koalition umstritten. Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik an den Treffen bei Scheuer. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sprach von einem großen PR-Gag. "Statt der notwendigen bahnpolitischen Neuausrichtung wird der Öffentlichkeit ein Aufguss bekannter Maßnahmen präsentiert, von denen keine grundlegenden Verbesserungen zu erwarten sind", sagte Gastel.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, es brauche angesichts des riesigen Problembergs bei der Bahn keine "morgendlichen Showtermine" beim Minister: "Die Bundesregierung muss deutlich machen, was sie von der Bahn erwartet und wie die Vorhaben dann auch finanziert werden sollen."

Kritik an der Bahn kam auch vom Bundesrechnungshof. Die Kontrollbehörde warf dem Bund schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung der Bahn vor. "Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der Bund lasse die Bahn gewähren. "Er positioniert sich nicht." Es müsse geklärt werden, ob die Eisenbahn des Bundes vorrangig gewinnorientiert oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Dazu gehöre auch, eine Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen.

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