Wettbewerbsbeschränkungen

Online-Handel: Richter mit Rückendeckung für Kartellamt

+
Der Handel im Internet bekommt eine immer größere Bedeutung - sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Konsumenten. Foto: Arno Burgi

Preissuchmaschinen sind für viele Verbraucher ein gern genutztes Instrument zum Geldsparen beim Online-Kauf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt jetzt in einem Pilotverfahren darüber, ob Markenhersteller Händlern verbieten dürfen, dort mitzumachen.

Düsseldorf (dpa) - Im Kampf gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel kann das Bundeskartellamt auf Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf hoffen.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen signalisierte am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung, dass der 1. Kartellsenat in einem Pilotverfahren um den Sportschuhhersteller Asics erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit einer Vertragsklausel hat, in welcher Asics seinen Vertragshändlern untersagt, Preissuchmaschinen zu benutzen.

Das Verbot stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, betonte der Richter. Ihnen werde damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. In den Augen des Senats spreche viel dafür, dass dies unzulässig sei - auch weil das Verbot von Preissuchmaschinen nicht zur Qualitätssicherung notwendig sei.

Der Sportschuhhersteller Asics hatte bis vor gut zwei Jahren seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen. Das Bundeskartellamt wertete die Klauseln jedoch als eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Die Verbote dienten in den Augen der Wettbewerbshüter "vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs". Die Behörde untersagte sie deshalb. Asics will mit seiner Beschwerde vor dem Oberlandesgericht die Aufhebung dieser Verfügung erreichen.

Der Asics-Anwalt, Ingo Brinker, betonte, es gehe dem Unternehmen um den "legitimen Schutz eines Premium-Markenimages" und der damit verbundenen Beratungsqualität. Dies lasse sich mit Preissuchmaschinen nicht vereinbaren.

Der Vorsitzende Richter zeigte sich allerdings nicht von der Notwendigkeit umfangreicher Beratung überzeugt. Er trage selber als Jogger gerne Schuhe des Herstellers. Er wisse aber auch, man brauche als Läufer nicht bei jedem Kauf eine neue Beratung. Und wer online einkaufe, wolle diese oft auch nicht. Außerdem seien die Verbraucher durchaus in der Lage zwischen Preissuchmaschinen und dem Markenauftritt des Herstellers oder seiner Vertragshändler zu unterscheiden.

Im Handel wird das Verfahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte bereits, falls Asics vor dem Oberlandesgericht Recht bekomme, "könnten bestimmte, bisher erfolgreich genutzte Vertriebskanäle des Einzelhandels durch die Hersteller verschlossen werden". Insbesondere kleinen Händler drohe dadurch der Verlust des Zugangs zum Kunden. "Der Preiswettbewerb könnte zu Lasten der Verbraucher de facto eingeschränkt werden", warnte der HDE-Experte Peter Schröder.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Zuckerberg-Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nach Druck aus dem EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen.
Zuckerberg-Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich

Athen: Beratungen mit Geldgebern erfolgreich abgeschlossen

Athen (dpa) - Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Dies …
Athen: Beratungen mit Geldgebern erfolgreich abgeschlossen

Ryanair macht trotz sinkender Ticketpreise mehr Gewinn

Ryanair bleibt Europas Billigflieger Nummer eins - obwohl es im letzten Jahr teils turbulent zuging. Für das kommende Geschäftsjahr schlägt Chef O'Leary vorsichtigere …
Ryanair macht trotz sinkender Ticketpreise mehr Gewinn

„Gutes aus Deutschland“? Aufregung über dieses Etikett von Aldi-Äpfeln 

Eine leckere Packung Äpfel - „Gutes aus Deutschland“ verspricht das Etikett. Doch die Kunden von Aldi bekommen bei genauerem Hinsehen eine böse Überraschung zu Gesicht.
„Gutes aus Deutschland“? Aufregung über dieses Etikett von Aldi-Äpfeln 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.