Treffen bei Merkel

Wirtschaftsorganisationen warnen vor Protektionismus

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Der Generalsekretär der OECD, Jose Angel Gurría. Foto: Ralf Hirschberger /Archiv

Es ist eine klare Ansage der Spitzenrunde um IWF, WTO & Co. - ohne US-Präsident Trump namentlich zu nennen: In der Handelspolitik seien Zusammenarbeit und internationale Regelwerke von größter Bedeutung.

Berlin (dpa) - Die führenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben vor nationalen Alleingängen und Marktabschottung gewarnt.

Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD sowie der Welthandels- und Arbeitsorganisation sprachen sich am Montag in Berlin für eine verstärkte Zusammenarbeit im Handel und beim Klimaschutz aus. "Globale Herausforderungen bedürfen globaler Beachtung, globaler Verantwortung und globaler Lösungen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ohne direkt auf die protektionistische "America-First"-Politik von US-Präsident Donald Trump einzugehen, fordern die Organisationen und Merkel eine abgestimmte Handelspolitik und eine Stärkung internationaler Regelwerke: "Zusammenarbeit und Abstimmung in der Handelspolitik sind mehr denn je von höchster Wichtigkeit." Die Gefahr zunehmender protektionistischer Tendenzen sei ein "deutlicher Anreiz, das internationale Handelssystem noch stärker zu unterstützen". Von der WTO-Handelskonferenz müsse ein starkes Signal für multilaterale Vereinbarungen ausgehen. Die Bewältigung des Klimawandels und der Schutz begrenzter natürlicher Ressourcen blieben wichtige Themen.

Merkel trifft sich alljährlich mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Es ist das neunte Treffen dieser Art.

Die zunehmenden protektionistischen Tendenzen weltweit waren ein wesentliches Thema. Trump will die US-Wirtschaft zulasten anderer Länder stärken. Er will bisherige Freihandelsabkommen kippen und droht Handelspartnern auch mit Strafzöllen. Die neue US-Regierung hatte zudem angekündigt, stärker auf bilaterale Vereinbarungen zu setzen, statt auf multilaterale Regeln.

An dem Treffen nahmen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sowie der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, teil. Vertreten waren auch der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, sowie der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder.

In diesem Jahr hat Deutschland den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und richtet Anfang Juli den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs aus. 

OECD-Chef Gurría hatte vor dem Treffen am Montag gesagt: "Offene Märkte bleiben die Garanten für Wachstum und Wohlstand." Es müsse einen Rahmen geben, "in dem wir die Globalisierung gestalten und sicherstellen, dass alle von ihren Früchten profitieren".

Gurría lobte ausdrücklich Merkel. Die Kanzlerin setze mit dem Treffen "ein deutliches Zeichen für Multilateralismus und globale Zusammenarbeit". Weltwirtschaft und globaler Handel erholten sich nur schleppend: "Wir brauchen deshalb gezielte Reformen, die Wachstum und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern."  

In der gemeinsamen Erklärung vom Montag wird bekräftigt, dass die Weltwirtschaft weiter anziehen dürfte nach einem Wachstum von 3,1 Prozent im Jahr 2016. Der IWF habe für dieses Jahr einen leichten Anstieg um 3,4 Prozent und für 2018 von 3,6 Prozent vorhergesagt. Im Euroraum gewinne die konjunkturelle Erholung an Dynamik, in den USA dürften die geplanten finanzpolitischen Maßnahmen das Wachstum ankurbeln. Der Welthandel könnte 2017 mit einem Plus zwischen 1,8 bis 3,1 Prozent zulegen.

Die Schwellenländern steuerten nach wie vor den größten Teil zum weltweiten Wachstum bei. Sie müssten aber Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen, heißt es. In einigen Ländern seien glaubwürdige Strategien erforderlich, um die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Andere Länder müssten auf die niedrigeren Rohstoffeinnahmen reagieren. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2017 weltweit um 3,4 Millionen Menschen steigen.

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