Neues Gesetz verabschiedet

„Stütze der Gesellschaft“: Wichtige Helfer sollen mehr Geld bekommen - aber es gibt Kritik

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Besuch im Krankenhaus Bergmannsheil in Bochum (Archivbild).

Spürbar weniger als 2.500 Euro verdienen viele Pflegekräfte laut Minister Spahn. Nun will die Politik Abhilfe schaffen. Doch die Wirtschaft wehrt sich.

Berlin - Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Bewerkstelligen soll das ein am späten Donnerstagabend verabschiedetes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 

Eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll höhere Löhne zur Folge haben. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Pflege: Spahn lobt neues Gesetz - „müssen das honorieren“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechtfertigte gesetzlichen Weichenstellungen für höhere Löhne in der Pflege wenig später. „Gute Pflege verdient gute Bezahlung“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Viele Pflegekräfte gingen immer noch mit spürbar weniger als 2500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig für diese anspruchsvolle Aufgabe. „Pflegekräfte gehören zu den Stützen unser älter werdenden Gesellschaft. Das müssen wir honorieren - mit Worten und Taten“, betonte Spahn.

In Deutschland mangelt es seit langem an Pflegekräften, Beschäftigte klagen auch über starke Überlastung. Deshalb wollte die Politik zuletzt auch verstärkt im Ausland auf Fachkräftesuche gehen.

Mehr Geld für Pflegekräfte - doch Arbeitgeber warnen vor „Notstand“

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen nun erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören. Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland „sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand“, warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Für Stirnrunzeln hatte Anfang des Jahres auch eine Forderung der Gewerkschaft Verdi selbst gesorgt. Sie forderte wesentlich weniger Geld für Altenpfleger als für Flughafenkontrolleure - im Netz sorgte das für Unglauben. Kurz nach Bekanntwerden dieser Relation erklärte Verdi Merkur.de* diese Haltung.

Bundestag beschließt Gesetz für Pflegekräfte, Finanzierung soll erst 2020 stehen

Die Grünen dringen unterdessen auf mehr Schutz der Pflegebedürftigen vor steigenden Eigenanteilen. „Wir wissen, dass eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu höheren Kosten führen werden“, sagte Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche der dpa. Aktuell müssten sie allein von Pflegebedürftigen und Angehörigen getragen werden. „Wir wollen diese Menschen endlich entlasten und stärker unterstützen.“ Schulz-Asche warb für ein Konzept ihrer Fraktion, Eigenanteile zu senken und dauerhaft zu deckeln. „Die Bundesregierung hat dazu bislang keine Alternative“, kritisierte sie.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Dazu kommen für Heimbewohner auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Heime. Insgesamt kommen so im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen. Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Spahn Erleichterungen für Pflegeheime bei der Personalsuche versprochen, wie Merkur.de* berichtete. Wegen eines anderen geplanten Gesetzes hatte sich eine pflegebedürftigte Münchnerin zuletzt mit einem eindringlichen Appell an den Minister gewandt.

dpa/fn

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