Volle Staatshaftung?

Regierung arbeitet an Nachbesserungen bei Corona-Krediten

Mitarbeiter in einer Gießerei. Die Bundesregierung arbeitet bei Corona-Hilfen an Nachbesserungen für mittelständische Unternehmen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Mitarbeiter in einer Gießerei. Die Bundesregierung arbeitet bei Corona-Hilfen an Nachbesserungen für mittelständische Unternehmen, um eine Pleitewelle zu verhindern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für viele Firmen dramatisch. Viele Hilfskredite drohen aber gar nicht oder nicht schnell genug bei den Unternehmen anzukommen. Deshalb könnte die Regierung nun nachlegen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung arbeitet bei Corona-Hilfen an Nachbesserungen für mittelständische Unternehmen, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, könnten Kredite für mittelständische Firmen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die EU-Kommission müsse diesem Modell allerdings zustimmen, es liefen dazu Gespräche.

Wirtschaftsverbände hatten beim Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW eine "Förderlücke" vor allem beim Mittelstand beklagt und gefordert, dass der Staat 100 Prozent des Risikos übernimmt. Viele Betriebe seien derzeit wegen der massiven Folgen der Corona-Krise nicht mehr kreditwürdig.

Nach dpa-Informationen ist im Gespräch, dass Kredite für Firmen mit zehn bis 250 Beschäftigten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.

Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von drei Monatsausgaben geben, höchstens aber bis zu 500.000 Euro pro Firma. Ähnlich wie beim Bafög könnte die Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit laufen.

Seit dem 23. März können Firmen Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm bei ihrer Hausbank beantragen. Die staatliche Förderbank - und damit die öffentliche Hand - übernimmt 80 bis 90 Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen können.

Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis wird das KfW-Sonderkreditprogramm vielen Firmen aber wenig nutzen. Schleweis hatte dem "Handelsblatt" gesagt, Kredite könnten nur Unternehmen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie das Darlehen innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen können. "Bei vielen Firmen aus Branchen, die unter der Corona-Krise besonders stark leiden, ist dies aktuell nicht der Fall."

Infolge der Corona-Krise wird eine tiefe Rezession in Deutschland erwartet. Viele Geschäfte mussten schließen, Fabriken produzieren nicht mehr, Lieferketten sind unterbrochen. Im öffentlichen Leben gelten einschneidende Beschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. In vielen Branchen droht laut Verbänden eine Pleitewelle, wenn Hilfen nicht schnell fließen.

Bund und Länder hatten umfassende Hilfspakete beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm geht es etwa um eine deutliche Erweiterung des Kurzarbeitergeldes sowie um Steuerstundungen. Für Soloselbständige sowie kleine Firmem mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es direkte Zuschüsse, die über die Länder ausgezahlt werden. Der Bund gibt dafür Mittel von bis zu 50 Milliarden Euro.

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