Bundesfinanzhof

Renten-Doppelbesteuerung: Oberste deutsche Finanzrichter machen es spannend

Kassiert der Fiskus bei Rentnern doppelt ab? Darüber muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch haben sich die Richter nicht in die Karten schauen lassen.

München – In der gerichtlichen Auseinandersetzung um eine mögliche Doppelbesteuerung* von Renten hat der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch noch keine Tendenz erkennen lassen. Bei den beiden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob die Finanzbehörden bei der bis 2040 laufenden, schrittweisen Umstellung der Besteuerung von Ruhestandsbezügen zu viel Steuern kassieren. Das höchste deutsche Finanzgericht will am 31. Mai seine Entscheidung verkünden.

Gegen ihre Steuerbescheide hatten mit Unterstützung des Bunds der Steuerzahler ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und ein früherer Steuerberater aus Baden-Württemberg geklagt. Beide Verfahren werden getrennt geführt. Das bevorstehende Urteil könnte alle 22 Millionen Rentner* betreffen - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Bundeshaushalt*.

Doppelbesteuerung von Renten: „Ich werde bestraft“

„Das Ganze ist für mich schlimm“, sagte der Zahnarzt. Es sei ihm nicht gelungen, im Alter seinen Lebensstandard zu halten. „Und ich werde durch die Doppelbesteuerung bestraft.“ Er argumentiert unter anderem, dass seine Rürup-Rente und mehr als ein Dutzend privater Zusatzrenten zu hoch besteuert worden seien. Das Bundesfinanzministerium hingegen betonte, dass der Bund keinen Rentner übervorteilen wolle: „Wir wollen die faire Besteuerung“, sagte Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im Ministerium. „Es soll keiner im Übermaß in Anspruch genommen werden.“

Die Umstellung der Rentenbesteuerung läuft seit 2005, zuvor wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert. Wer einmal in Rente war, musste auf seine ehedem eingezahlten Rentenbeiträge keine Steuern mehr zahlen, ausgenommen den sogenannten Ertragsanteil - die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen.

Renten-Doppelbesteuerung: Komplexes Manöver

Ab 2040 werden dann „nachgelagert“ die ausgezahlten Renten voll besteuert, nicht mehr die Beiträge. In der 35 Jahre langen Übergangsphase sinkt die Steuerbelastung der Beiträge, während gleichzeitig der steuerpflichtige Anteil der ausgezahlten Renten steigt - von 2005 bis 2020 um zwei Prozent jährlich, mittlerweile um ein Prozent. Rentenerhöhungen allerdings werden schon während der Übergangsphase voll besteuert.

Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, dass die bereits besteuerten Beiträge später bei der Auszahlung der Rente nicht noch einmal versteuert werden dürfen - das wäre die verbotene Doppelbesteuerung. Dies bedeutet, dass jeder Rentner soviel Rente steuerfrei erhalten muss, wie er in den Jahrzehnten zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Diese Berechnungen basieren auf der durchschnittlichen Lebenserwartung und den Sterbetafeln der Statistischen Ämter.

Renten-Doppelbesteuerung: Zahlreiche strittige Fragen

In beiden Fällen geht es um mehrere komplexe Einzelpunkte. Beim Zahnarzt spielen vor allem seine vielen Zusatzrenten eine Rolle. Bei dem Steuerberater geht es um Fragen, die für eine sehr viel größere Zahl von Rentnern von Bedeutung sind. Unter anderem muss der Bundesfinanzhof entscheiden, ob Grundfreibetrag und die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge dem steuerfreien Teil der Rente zugerechnet werden sollen oder nicht. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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