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Habeck will Stromversorger zur Preissenkung zwingen

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Bericht die Stromversorger verpflichten, die EEG-Preissenkung an die Kunden weiterzugeben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Bericht die Stromversorger verpflichten, die EEG-Preissenkung an die Kunden weiterzugeben. © Annette Riedl/dpa

Die Regierung schafft die EEG-Umlage ab. Wirtschaftsminister Habeck will laut einem Bericht die Stromversorger nun verpflichten, die Preissenkung an die Kunden weiterzugeben.

Berlin - Die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben werden. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung über die Pläne berichtet.

EEG-Umlage: Habeck will Stromversorger in die Pflicht nehmen

Die Stromversorger in Deutschland sollen demnach mit einem eigenen Gesetz dazu verpflichtet werden, die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage* an ihre Kunden weiterzugeben. Die Unternehmen müssten die Preise vor Umsatzsteuer „um den Betrag mindern, um den die Umlage (...) zum 1. Juli 2022 gesenkt wird“, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Montag aus einem Gesetzentwurf.

Die Koalition hatte vergangene Woche beschlossen, die Umlage zum 1. Juli abzuschaffen, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Auch einer Verrechnung etwa mit gestiegenen Beschaffungskosten für Strom schiebt das Gesetz laut Bericht einen Riegel vor. „Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund (...) ist nicht zulässig“, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf. 

EEG-Umlage und Habeck: Bund übernimmt ab Juli Kosten

Zur Begründung wird auf den Zweck der Absenkung verwiesen - die Entlastung der Stromkunden. Um dies zu erreichen, sei „eine sofortige Weitergabe des Absenkungsniveaus an die Letztverbraucher unverzichtbar“. Derzeit zahlen Haushalte je Kilowattstunde 3,7 Cent EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien.

Ab Juli übernimmt der Bund die Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Die Energiewirtschaft hatte eindringlich vor „gesetzlichen Eingriffen in bilaterale Vertragsverhältnisse“ gewarnt. Unternehmen müssten gestiegene Beschaffungskosten bei der Neukalkulation der Strompreise berücksichtigen können*. (dpa/AFP)

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