Gesetzentwurf beschlossen

"Schwarze Liste" für korrupte Firmen

+
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin (dpa) - Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Art "schwarze Liste" zentral geführt werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) beschloss das Bundeskabinett. Danach sollen öffentliche Auftraggeber über ein zentrales "Wettbewerbsregister" prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben.

Zwar können schon heute Unternehmen ausgeschlossen werden, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. In den Ländern gibt es bereits solche Register, aber mit unterschiedlichen Vorgaben. Das öffentliche Auftragsvolumen beläuft sich auf jährlich zwischen 280 und 300 Milliarden Euro.

Nach den Gesetzesplänen muss die öffentliche Hand - also Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien - ab einem Auftragswert von 30 000 Euro vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch abfragen, ob das Unternehmen darin geführt ist.

Als "gravierende Rechtsverstöße", die zum Ausschluss führen sollen, gelten Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel. Aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht können zum Ausschluss führen.

Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine "Selbstreinigung" nach.

Der Industrieverband BDI forderte, dass jetzt alle entsprechenden Länderregelungen entfallen müssten. Auch dürften die Voraussetzungen für einen Eintrag nicht verschärft werden. Nötig seien zudem Regeln für eine Löschung falscher Einträge sowie für Schadenersatz.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen

Laut dem Bundeskartellamt, will der Lebensmittelhändler Edeka den Fruchtsafthersteller Albi übernehmen. Damit will das Unternehmen die Abhängigkeit von externen …
Edeka will Fruchtsafthersteller Albi übernehmen

Dax resigniert vor 13.200 Punkten

Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt haben die Anleger vergeblich auf einen ersehnten Jahresendspurt gewartet. Nach einem frühen Angriffsversuch auf die …
Dax resigniert vor 13.200 Punkten

Treffen zu Siemens-Werken ohne konkrete Ergebnisse

Bei einem ersten Gespräch von Siemens und Ministern über die Zukunft der deutschen Werke bleibt es bei Absichtserklärungen. Offen ist, ob am Ende weniger Stellen …
Treffen zu Siemens-Werken ohne konkrete Ergebnisse

Bitcoin startet mit Gewinnen in neue Ära

Von großen Handelshäusern wurde der Bitcoin lange ignoriert. Seit Sonntagnacht aber können Investoren an der Chicagoer Optionsbörse erstmals auf die Kursentwicklung der …
Bitcoin startet mit Gewinnen in neue Ära

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.