Angeblich auch Prominente dabei

Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger

+
Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.

Berlin - Die Schweiz als Steuerparadies: Seit die Fahnder durch den Kauf von Bankdaten-CDs in der Vorhand sind, ist es für Steuerhinterzieher dort brenzlig geworden. Immerhin konnten sie bisher hoffen, dass ihre Namen nicht öffentlich bekannt werden. Doch auch das ist nun vorbei.

Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen. Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer „Sonntagszeitung“. Eigentlicher Sinn ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. Unter den veröffentlichten Namen sind nach Angaben der Zeitung auch Prominente.

Tatsächlich sind im Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht werden, frei zugänglich zahlreiche „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe“ zu finden. Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Steuerverwaltung Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.

Zu finden sind neben Namen aus Deutschland solche etwa aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA.

Bei der Steuerverwaltung heißt es der Zeitung zufolge, es gebe inzwischen viel mehr Amtshilfeverfahren als noch vor einigen Jahren. „Es ist schon speziell, dass man den Namen einer von einem Amtshilfeersuchen betroffenen Person outet“, sagt Alexandre Dumas von der ESTV dem Blatt, doch ließen viele Länder eine direkte Kontaktaufnahme nicht zu. Die Banken wiederum haben dem Bericht zufolge offenbar wenig Interesse, die betroffenen Kunden zu suchen - zumal viele kein Konto mehr in der Schweiz haben.

Die „Sonntagszeitung“ spricht von einem Tabubruch der Schweizer Behörden. „Denn jetzt ist nicht nur für den ausländischen Fiskus einsehbar, wer ein Problem mit den Steuerbehörden hat, sondern für alle. Seltsam ist, dass dieselbe ESTV von den ausländischen Ämtern verlangt, die von der Schweiz erhaltenen Unterlagen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

BGH wartet mit Entscheidung zum "Öko-Test"-Label auf EuGH

Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das "Öko-Test"-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
BGH wartet mit Entscheidung zum "Öko-Test"-Label auf EuGH

Herber Rückschlag für Brauwirtschaft: Bierabsatz sank 2017

Das Wetter gilt als der beste Bierverkäufer. 2017 spielte es nicht mit. Zwar ist die Branche für das neue Jahr optimistisch - auch wegen der Fußball-WM. Am langfristigen …
Herber Rückschlag für Brauwirtschaft: Bierabsatz sank 2017

Berlin will Diesel-Fahrverbote verhindern

Berlin (dpa) - Mehr Elektromobilität, Tempo 30-Zonen und ein Förderprogramm für umweltfreundliche Taxis: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will der rot-rot-grüne …
Berlin will Diesel-Fahrverbote verhindern

In diesem Land kommt Lidl offenbar nicht so gut an

Mit seinen Expansionsplänen kommt der Discounter Lidl laut Medienberichten in einem Land schlechter voran als geplant. Falsche Standorte, zu große und zu teure Märkte …
In diesem Land kommt Lidl offenbar nicht so gut an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.