Spanien will Teil der Steuernachzahlungen von Apple
Madrid - Irland will die 13 Milliarden Euro nicht, die Apple an Steuern nachzahlen muss. Mehrere europäische Länder fordern aber jetzt einen Teil der Summe für sich ein.
Die spanische Regierung wolle einen Teil der 13 Milliarden Euro verlangen, wie es am Samstag aus spanischen Regierungskreisen hieß. Derzeit werde geprüft, wie hoch diese Summe sein könnte.
Österreich hatte bereits am Freitag Interesse gezeigt. Wenn die Kommissionsentscheidung rechtmäßig sei, würde er als Finanzminister das Geld nehmen, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister. Zu prüfen sei dabei, ob die Milliarden überhaupt Irland zuständen oder nicht anderen EU-Staaten.
Schelling zufolge erwägt unter anderem auch Italien Rückzahlungsforderungen. Frankreich will dagegen keine Ansprüche stellen, wie Finanzminister Michel Sapin am Freitag in Bratislava sagte.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen "durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete".
Brüssel verlangte deshalb, dass Apple 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus nachzahlt. Sie verwies aber darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten. Irland wie Apple haben allerdings angekündigt, juristisch gegen die Kommissionsentscheidung vorzugehen.
Schäuble skeptisch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der Steuer-Milliarden beanspruchen können, die der US-Konzern Apple in Irland nachzahlen muss. "Natürlich" prüfe auch Deutschland, ob es wie von der EU-Kommission angedeutet Ansprüche geltend machen könne, sagte Schäuble am Samstag in Bratislava. "Aber ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind".
Die Kommission habe jedoch noch nicht erklären können, was sie genau damit gemeint habe, als sie darauf hinwies, dass andere Länder auch Anspruch auf Teile der Summe haben könnten, sagte Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in der slowakischen Hauptstadt. Zudem klagten Apple und Irland gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der dortige Prozess werde "außergewöhnlich kompliziert sein und er wird auch dauern".
Er würde deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden "auf dem Platz liegen und wir nur noch der Verteilung harren", sagte der Minister. "Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, ehe man ihn denn erlegt hat. Aber ich habe gesagt, wenn die 13 Milliarden da sind, werden wir schon eine Verwendung dafür finden."
afp