Frühjahrsprognose

Steuerschätzer: Bis 2021 54,1 Milliarden mehr für den Staat

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Bundesfinazminster Wolfgang Schäuble bekommt deutlich mehr Geld in die Kassen gespült.

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und in den kommenden Jahren mit enormen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen.

Die öffentliche Hand darf sich über mehr Finanzspielraum freuen: 2017 wird das Steueraufkommen voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen, wie aus der am Donnerstag vorgelegten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht. 

Im kommenden Jahr werden gesamtstaatlich noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich erwartet. Auch in den Folgejahren bis 2021 erwarten die Experten dann mehr Einnahmen als bei der letzten Schätzung. Es sei mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen als noch im November vorhergesagt.

Löwenanteil für die Länder

Insgesamt steigen die Steuereinnahmen wohl von 732,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf über 850 Milliarden Euro im Jahr 2021 an. "Insgesamt spiegelt sich in den Zahlen die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung wider", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Der Löwenanteil der Mehreinnahmen im laufenden Jahr entfällt den Angaben zufolge mit 6,5 Milliarden Euro auf die Länder. Der Bund dagegen muss sich für das nächste und das übernächste Jahr sogar auf weniger Geld als noch zuletzt geschätzt einstellen. Hintergrund sind nach Angaben des Ministeriums die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden unter anderem wegen der Vereinbarungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Schäuble sieht keine neuen Spielräume

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus. "Eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist möglich, und die ist angezeigt", sagte er. 

Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien - ebenso auf umfangreiche Entlastungen der Länder durch den Bund. Er lege auch kein Steuerprogramm für die nächste Wahlperiode vor, sagte er mit Blick auf weitergehende Forderungen aus der Union. Es gehe um Berechenbarkeit und Verlässlichkeit und nicht um eine Politik nach dem Zufallsprinzip oder Landtagswahl-Ergebnissen: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen.“ Darüber werde bei und nach der Bundestagswahl entschieden, betonte Schäuble.

Verteilungsstreitigkeiten beginnen schon

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann pocht angesichts erwarteter zusätzlicher Steuereinnahmen auf stärkere Entlastungen der Bürger und Unternehmen als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt. „Meiner Meinung nach wird es einen weit größeren Spielraum geben als die bislang in Rede stehenden 15 Milliarden Euro“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden sollen. 

Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Entlastung der Bürger. „Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“, sagte er dem Handelsblatt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, die Mehreinnahmen gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit einzusetzen. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach sich dafür aus, mehr Geld für Pflege auszugeben.

Schulz fordert Investitionen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Überschüsse mit „absolutem Vorrang“ für Investitionen nutzen. Zurückhaltend zeigte sich der SPD-Chef beim Thema Steuersenkungen: „Das, was wir jetzt an Überschüssen erzielen, sind einmalige Überschüsse. Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich“, sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. Es gebe einen riesigen Investitionsstau bei den Kommunen. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.

AFP/dpa

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