Angleichung weiter offen

Stromnetz-Abgaben werden etwas gedämpft

+
Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Foto: Patrick Seeger

Eigentlich sollen die Kosten für die Stromnetze bundesweit angeglichen werden. Wirtschaftsminister Gabriel macht aber einen Rückzieher und belässt es vorerst bei einem kleinen Schritt. Dagegen protestieren nicht nur die Länder.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Kosten für Stromnetze etwas dämpfen - lässt die zugesagte bundesweite Angleichung der Abgaben aber weiter offen.

Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der lediglich eine schrittweise Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte vorsieht. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen von Ökostrom, die aus den Netzkosten finanziert werden.

Auf die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochenen Regelungen für ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt über eine Ermächtigungsklausel wurde in dem Entwurf verzichtet. Hier gibt es nach Protesten vor allem aus Ost-, Nord- und Süddeutschland noch Gespräche mit den Ländern.

Im Streit um die ungleichen Stromnetzkosten appellierten mehrere Unternehmen und Verbände an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zugesagte bundesweite Angleichung der Netzentgelte doch noch anzugehen. In einem gemeinsamen Schreiben mahnten sie "mehr Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit" an.

Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch. Dort wird relativ viel Ökostrom produziert, die Stromnetze sind aber unzureichend ausgebaut und teurer als in anderen Regionen. Nordrhein-Westfalen und der Südwesten profitieren bisher von günstigeren Netzentgelten.

Die Schieflage sollte eigentlich durch überregional einheitliche Übertragungsnetzentgelte beseitigt werden. In der Folge wäre es bei mittelgroßen Industriekunden nach Branchenangaben in 12 von 16 Bundesländern zu Entlastungen gekommen. Gabriel hatte die geplante Erlaubnis dazu aus dem Gesetzentwurf streichen lassen - Kritikern zufolge aus Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nun die "vermiedenen Netzentgelte" schrittweise an die Energiewende angepasst. Hintergrund ist, dass Ökostrom zunehmend dezentral erzeugt wird und in diesem Fall oft nicht mehr über lange Strecken transportiert werden muss. Betreiber erhalten bisher ein Entgelt für vermiedene Netznutzung. Gabriel sagte, das Gesetz sei ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit.

Mitteilung Bundeswirtschaftsministerium

Brief Unternehmen und Verbände an Merkel

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

ProSiebenSat.1 schnappt sich Eurosport Player

ProSiebenSat.1 und der US-Medienkonzern Discovery können ihre gemeinsame Videoplattform jetzt deutlich ausbauen. Das Bundeskartellamt genehmigte am Montag die …
ProSiebenSat.1 schnappt sich Eurosport Player

Dax-Anleger lassen Vorsicht walten

Frankfurt/Main (dpa) - Der Handelsstreit und Drohungen der USA gegen den Iran haben dem deutschen Aktienmarkt einen holprigen Wochenbeginn eingebrockt.
Dax-Anleger lassen Vorsicht walten

Bauern leiden unter Dürre

In Teilen Deutschlands hat es seit Wochen kaum geregnet, die Temperaturen sollen in den kommenden Tagen nochmals steigen. Für viele Landwirte sind das schlechte …
Bauern leiden unter Dürre

Sony kündigt neuen Sensor für schärfere Smartphone-Photos an

Ein neuer Bildsensor von Sony wird in anstehenden Smartphone-Generationen für noch einmal deutlich schärfere Fotos sorgen.
Sony kündigt neuen Sensor für schärfere Smartphone-Photos an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.